Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1687964882

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-102973

Document type:: Monograph

Author:: Pabst, Richard; Niederlein, Gustav http://d-nb.info/gnd/1051326508

Title:: Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Argentin. Centralverband

Year of publication:: (1913)

Scope:: 47 S.; Ill., graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetze und Verordnungen

Collection:: Economics Books

Art. 26. Die Dampfer mit Postprivileg und festem Fahrplan und sonstige für den Passagierverkehr ' bestimmte Schiffe müssen an den im Fahrplan genannten Landungsplätzen anlegen, außer in Fällen höherer Gewalt, die als solche von der Schiffahrtsbehörde anerkannt sind. Art. 27. Die Vorschriften des‘ Gesetzes‘ Nr. 2873 nebst Ausführungs- bestimmungen, betreffend den Eisenbahnverkehr, sind in allen in dieser Ver- ordnunz nicht‘ genannten Fällen entsprechend auf den Schiffahrtsverkehr anzuwenden. Art. 28. Die Schiffahrtsbehörde‘ wird feststellen, wieviel Passagiere auf jedem Dampfer untergebracht werden können, ohne daß ihre Bequemlichkeit leidet, und eine entsprechende Veröffentlichung auf jedem Dampfer an- bringen lassen. Ebenso wird die Höchstzahl der für jeden‘ Vergnügungs- dampfer zulässigen Personen öffentlich bekanntgemacht werden. Art. 29. Jede Uebertretung der vorstehenden Bestimmungen wird, je nach den Umständen, mit Strafen von 100 bis 1000 $ belegt, gleichgültig, ob es sich um Passagiere, Reeder oder Kapitäne handelt; den letzteren kann auch das Patent für einen Zeitraum bis zu einem Monat entzogen werden. Art. 30. Im Wiederholungsfalle wird die Strafe verdoppelt bzw. die Ent- ziehung des Patents entsprechend verlängert. Art. 31. Die verhängten Strafen werden den bestehenden Gesetzen -ent- sprechend vollzogen, sofern nach diesen eine höhere Strafe nicht verwirkt ist. Als Wiederholungsfall: wird ein Verstoß gegen dieses Dekret auch ‚angesehen, wenn die Verstöße von. verschiedenen Schiffen ein und derselben Gesellschaft geschehen. Die Vereinigung der Reeder der Küstenschiffahrt, welche - die Be- stimmungen des Dekretes natürlich als überaus lästig empfindet; hat” dagegen eine lebhafte Agitation ins Werk gesetzt. Hauptsächlich wird bemängelt die Verpflichtung, für den Flußverkehr feste Fahrpläne aufzustellen. sowie die Ein- mischung in die Tarife und die Androhung von Geldstrafen, ferner die An- wendung der für den Bahnverkehr gültigen Vorschriften auf den Schiffahrts- verkehr. Insbesondere wird auch darauf hingewiesen, daß der Erlaß über die Kompetenz des Marineministeriums hinausgehe, indessen dürfte. gerade in der Vereinigung der Aufsichtsbefugnisse bei einer einzigen Behörde einer der wesentlichsten Vorteile der Verordnung zu erblicken sein. Bestrafung von Scheck-Vergehen. Der Gebrauch des Schecks als Zahlungsmittel war bisher in Argentinien Stark eingeschränkt dadurch, daß zur Verfolgung des Mißbrauchs die gesetz- liche: Handhabe fehlte: Diese, Lücke des Gesetzes ist. nunmehr ‚durch. eine Novelle zum argentinischen Strafgesetzbuch ausgefüllt worden, die dem Artikel 203 : desselben als neuen, Abschnitt die folgenden Bestimmungen hinzufügt: „Wer Schecks in Zahlung gibt, ohne ein entsprechendes Guthaben zu besitzen oder zu einer ungedeckten Entnahme berechtigt zu sein, unterliegt den in Abschnitt 1 und 2 des vorhergehenden Artikels vorgesehenen Strafen, Sofern er nicht innerhalb 24 Stunden nach erfolgtem Protest den Betrag Vergütet.‘“‘ Die vorgesehene Strafe ist die gleiche wie für Betrug, d. h. 1 bis 3 Jahre Gefängnis, wenn es sich um einen Betrag unter 500 $ handelt, und 3 bis 10 Jahre Zuchthaus, falls die fragliche Summe den Betrag von 500 $ übersteigt. 191

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