Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1687964882

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-102973

Document type:: Monograph

Author:: Pabst, Richard; Niederlein, Gustav http://d-nb.info/gnd/1051326508

Title:: Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Argentin. Centralverband

Year of publication:: (1913)

Scope:: 47 S.; Ill., graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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HE fassung ein, der Satz, daß eine juristische Person nicht ihr eigenes Mitglied sein könne, beweise zu viel; dann „müßten beim Erwerb des eigenen Geschäftsanteils (bzw. Aktie) nicht nur die Rechte aus diesem ruhen. Er müßte untergehen‘‘. Eine ebenso verschwommene Vorstellung offenbart das RG. (Bd. 103, S. 64 ff.), wenn es auf den Einwurf Hachenburgs erwidert: „Der Geschäftsanteil müßte nicht untergehen, sondern den übrigen Geschäftsanteilen nach Verhältnis anwachsen‘‘. Hält man Mitgliedschaft und Mitgliederstelle scharf auseinander, So muß es einleuchten, daß nach Übertragung der Aktie oder des Geschäftsanteils der Gesellschaft Mitgliederrechte nicht zustehen können. Damit scheidet nur ein Mitglied aus, ohne daß eine andere Person an dessen Stelle tritt. Die Rechtslage ist keine andere wie in den Fällen, in denen eine Mitgliedschaft niemals zur Entstehung gelangt ist, etwa wenn sich nach Eintragung der AG. im Handelsregister herausstellt, daß die Erklärung eines Aktienzeichners wegen Geschäftsunfähigkeit oder mangelnder Vertretungsmacht oder aus einem sonstigen Grunde — hier- für werden sich im Laufe der späteren Erörterungen weitere Beispiele ergeben — nichtig war. Auch der einseitige Verzicht eines Mitglieds auf die Mitgliedschaft, dessen Wirksamkeit aller- dings bestritten ist‘), sowie die Kaduzierung der Aktie oder des Geschäftsanteils gehören hierher”). Man hat bisher m. W. noch nicht den Versuch gemacht, der AG. bezüglich solcher in nichtiger Weise begebenen Aktien die Mitgliedschaftsrechte zuzusprechen. Warum sollte es bei den auf die Gesellschaft übertragenen Aktien oder Geschäfts- anteilen anders sein?‘ In beiden Fällen besteht die Tatsache, daß eine Mitgliederstelle unbesetzt, das Grundkapital nicht voll- belegt ist. Ebensowenig wie eine Gesellschaft im Gründungs- stadium sich selbst als Mitglied beitreten kann®), vermag sie das nach ihrer Entstehung. Die Gesellschaft kann, wie auch in 6) Vgl. Fischer a. a. O. S. 383 ff. unter Beschränkung auf die Nebenleistungsgesellschaft. Abw. A. Staub-Pinner zu 8 212 Anm, 22. Ich sehe nicht ein, warum der Austritt eines Aktionärs unter Verzicht auf alle Rechte aus seiner Aktie — das Gesetz will ja nur eine Verringerung des Gesellschaftskapitals verhüten — rechtlich unzulässig sein sollte. 7) Dagegen scheidet die Amortisation von Aktien ($ 227 HGB.) aus, weil sie auch die Mitgliederstelle vernichtet und das Grundkapital verändert. Der Gegensatz zur Amortisation wird also durch solche Be- trachtungsweise nicht verwischt, während die Kaduzierung andererseits sich von dem Erwerb eigener Aktien dadurch unterscheidet, daß hier ein AUS - schluß des Mitglieds, nicht ein freiwilliger Austritt erfolgt. 8) Für AG. und GmbH. ist diese Möglichkeit schon durch das Erfordernis der vollen Belegung des Grundkapitals ausgeschlossen. Bei dem rechtsfähigen Verein müßte man aber in Konsequenz der Auffassung von Hachenburg den Beitritt der Körperschaft als eigenes Mitglied für zulässig halten.

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