Nationale Bodenreform

Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689579730

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-103299

Document type:: Monograph

Author:: Freese, Heinrich http://d-nb.info/gnd/118535153

Title:: Nationale Bodenreform

Edition:: Zweite Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Druck und Verlag von U. Weichert

Year of publication:: [1926]

Scope:: XVI, 472 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 1. Die Anfänge der Bewegung

Collection:: Economics Books

. 62 -- der sich im Auftrage des Bestellers die Sendung auf dem Grenzzollant von dem Fuhrmann aushändigen läßt, um sie zur Beförderung mit der Eisenbahn aufzugeben. Die Haftung für die Richtigkeit der Dekla- ration trifft den, der sie abgegeben hat, also in der Regel den Warenführer, u. U. aber auch den Empfänger für die von ihm im Rahmen seiner Befugnisse (8 23 Abs. 1) gemachten Angaben. Diese Personen haften auch dann, wenn ein Be- vollmächtigter oder ~ nach den Angaben des Verpflichteten ~ das Zollamt die Deklaration aufgestellt haben (§ 26 V.Z.G.). Eine Deklaration muß ferner „r echtzeiti g“ ab- gegeben werden, d. h. unmittelbar nach Ankunft der Ware beim Zollamt, sonst wird diese auf Kosten und Gefahr der Beteiligten in amtlichen Gewahrsam genommen (§ 27 Abs. 1 V.Z.G.). Auch dann, wenn das Grenzeingangs- amt die Ware nicht gleich im Anschluß an die Gestellung abfertigen kann, nimmt es sie in der Zwischenzeit in zoll- amtlichen Gewahrsam. Kleinere Waren werden im Amts- raum verschlosssen, größere auf dem Zollboden, einem fest ver- schließbaren amtlichen Lagerraum; auf Eisenbahnwagen ver- ladene Waren können meistens im plombierten Wagen stehen bleiben. Nur bei längerer oder unbestimmter Dauer des Ge- wahrsams, z. B. bei Verzögerung der Deklaration, kommt Einlagerung in einer öffentlichen Niederlage in Frage. b) Die amtliche Beschau. Hat der Warenführer seinen Pflichten genügt, so folgt die amtliche Beschau, im Gessetz Revision genannt. Auch bei ihr kennt das V.Z.G. zwei Arten, die allgemeine (generelle) und die eingehende (spezielle). Bei jener stellen die Beamten nur Zahl, Zeichen, Verpackungsart und Ge- wicht der einzelnen Packstücke fest, öffnen sie aber nicht, bei der eingehenden dagegen werden die Packstücke ge öf fn et und die Gattung und Menge des Inhalts er- mittelt (§8 28 V.Z.G.). Zur eingehenden Beschau gehört also die Feststellung des zollpflichtigen Gewichtes der Sendung und demnach, wenn sie nach dem Reingewicht zollpflichtig ist, die Ermittelung des letzteren. Grundsätzlich muß jede zoll- pflichtige Ware einmal in irgendeinem Zeitpunkt bis zur Ab- fertigung zum freien Verkehr nicht nur eingehend deklariert, sondern auch eingehend beschaut worden sein (§ 52 Abs. 1

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