Nationale Bodenreform

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689579730

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-103299

Document type:: Monograph

Author:: Freese, Heinrich http://d-nb.info/gnd/118535153

Title:: Nationale Bodenreform

Edition:: Zweite Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Druck und Verlag von U. Weichert

Year of publication:: [1926]

Scope:: XVI, 472 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 18. Das Bodenreformgesetz

Collection:: Economics Books

Vorlage eines Wohnheimstätten Gesetzes verlangt und daran die Forderung eines umfassenden Wohnungbau- plans geknüpft, der vermutlich recht viel Zeit erfordern wird. c): Ständige Beirat hat anfang April 1926 in der Zeitschrift Bodenreform einen verbessserten Gesetz- entwurf veröffentlicht, den er am 22. März 1926 ange- nommen hatte. Die wesentlichen Bestimmungen sind: Die Städte und Landgemeinden von mehr als 5000 Ein- wohnern sind verpflichtet, insoweit Bo d env o rr a tw ir t- sch a f t zu treiben, als die Landbesschaffung für Wohnheim- stätten, Nutzgärten, sonstige Siedlungzwecke und öffentliche Anlagen es erfordert. Eine Reichsbehörde überwacht und för- dert als Rechtsheimstättenamt die Durchführung des Gesetzes (§ 1). Reicht der Bezirk einer Gemeinde für diese Boden- wirtschaft nicht aus, oder besteht ein einheitliches Siedlung- bedürfnis für mehrere Bezirke (Kanalufer) so ist der nächst- weitere Verband verpflichtet, die Aufgaben des Gesetzes zu er- füllen (§8 3). Die Gemeinden dürfen Grundstücke und Rechte an Grundstücke, die sie aufgrund dieses Gesetzes erworben haben, an dritte nur unter solchen Bedingungen abgeben, die einen spekulativen M i ß b r a u < dauernd ausschließen (§ 4). Für das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden sind Nutzung- pläne aufzustellen (§8 6). Für die Aufgaben des g 1 haben die Gemeinden an allen Grundstücken ihres Bezirks ein ding- liches Vor k au fr e < t, ein Ank a u f r echt und ein En t- eig nun grecht an unbebautem Boden (§ 11). Bei dem Ankaufrecht des § 11 ist nicht der etwaige Veräußerungpreis maßgebend, sondern der nach § 20 zu ermittelnde Preis (§ 12). Das Ankaufrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, an seinen Ehegatten oder an nahe Verwandte veräußert hat (§8 13). Das Ankaufrecht kann nur binnen einer Frist von drei Wochen, oder wenn das Grundstück größer als 100 ha ist von sechs Wochen ausgeübt werden (§ 17). Bei der Ausübung des Ankaufrechtes und bei der Enteignung ist der Preis zu zahlen, der sich aus der letzten Einschätzung nach dem R e i ch 3- bewertungges et ergibt (§8 20). Soweit ein wirtschaft- liches Bedürfnis besteht, hat die Entschädigung nach Möglich- 25 Freese, Vodenreform ZK

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