Nationale Bodenreform

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689579730

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-103299

Document type:: Monograph

Author:: Freese, Heinrich http://d-nb.info/gnd/118535153

Title:: Nationale Bodenreform

Edition:: Zweite Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Druck und Verlag von U. Weichert

Year of publication:: [1926]

Scope:: XVI, 472 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 20. Nationale Bodenreform

Collection:: Economics Books

316 VIL Ybidnitt: Einzelne Schuldverhältnife, Much bier it alfo_ wieder einfhneidend erit die Kenntnis des Mieters vom CigentumSübergange (vgl. 88 573, 574 mit Bem.). Diefes Aufrednungsrecht Jelbit it objektiv nicht befhränkt auf Korde- (ungen, bie bor dem Cigentumsibergang entftanden find, vielmehr it jene jubjeftive @renzlinie maßgebend (vgl. Sag 2). :) Woher Mieter jene Kenntnis erlangt, ijt hier gleichfall8 belanglos. 2, Sag 2: Die Aufrechnung ift aber (in Yebereinftimmung mit S 406) aus: gefchloffen : a) wenn der Mieter die Gegenforderung erft nach Erlangung der Kenntnis vom Eigentumsübergang erworben hat, wenn die Gegenforderung erft nach Erlangung diefer Kenntnis und fpäter als der Mietzins fällig geworden ift. €3 kommt bier alfo nicht bloß auf die Beit der Entftehung, fondern auch auf die Fälligkeit der aufzurechnenden orderung an. Sn ftet3 aud) die allgemeinen Vorausfekungen einer Aufrednung nah Maßgabe der 58 387 und 390 gegeben jein. Treffende Beifpiele zur Beranichaulichung des S 575 gibt ME a. a. D. S. 40 und 41: Eine Wohnung {ft um den in Bierteliahraraten zahlbaren Mietzin8 von 1200 0£. auf das Jahr vermietet. Um 15. Januar verkauft der Vermieter das Gaus, Xuflaflung und SGrundbuchseintragung folgt alsbald nad. In Unfenntnis diefer Ver- iußerung erwirbt der Mieter am 20. März von einem Gläubiger des Vermieters eine ällige Darlehensforderung von 1500 ME. gegen leßteren. Am 5. April erklärt er dem Bermieter, daß er mit Sk Horderung gegen den am 1, April fällig gewordenen Quartals- in8 bon 300 WE. aufrechne, und erfährt num erft bei diefem nlafte bon der Veräußerung Ie8 Haufes. Diefe Aufrechnung ift gemäß 8 574 wirkjam, da {ie in gutem ®lauben vor= zenommen wurde; der Mieter kann biejen Falles dem Erwerber gegenüber auch noch gegen die am 1. Iuli und 1. Oktober fällig werdenden Mietzinsraten aufrechnen. Dur die Beit vom 1. Oktober ab aber ift er in Aufrechnung nicht mehr befugt. Das gleiche müßte gelten, wenn die Forderung des Mieter8 zwar noch nicht bei ihrem Erwerb, aber 100 vor dem 5. April oder jpäteftens am 5. April — jedoch niht nach Erlangung der Kenntnis — Tällig wäre. Würde die erworbene Forderung erft im Mai fällig und erbielte er Mieter von dem Eigentumsitbergange, wie oben, am 5. April Kenntnis — eine Auf zechnung gegen den am 1. April fälligen Mietzins Könnte bier mangels Zälligfeit der Segenforderung noch nicht ftatthaben —, {o Könnte der Mieter dem Erwerber gegenüber ebenfalls gegen die am 1. Juli und 1. Oftober fälligen Quartalsraten aufrechnen. Würde dagegen die Forderung des Mieters8 erft im Auguft fällig, jo wäre die Aufrechnung nicht zegen den am 1. Juli anfallenden Onartalzin8, wohl aber gegen den am 1. Oktober fälligen Mietzins zuläffig, mährend auch diefe Aufrechnung ausgefchlofjen wäre, wenn die Geaen- Forderung erft nach dem 1. Oktober fällig merden würde. | 3. Cine Streitfra ie Gefteht darüber, ob die vom Mieter aufrechenbare Kor- derung aus dem Mietverhä MR er muß oder im Rahmen diejes Paragraphen nit jeder Zorderung gegen den ermiefer, gleichbiel aus welchem Rechtsarunde, auf= zerechnet werden darf, Leßteres8 trifft hier zu. Der Wortlaut des Getebes {pricht direft gegen eine Einfhränkung, insbefondere will das Gefeß in Sag 2 die Ausnahmen n8gejamt aufzählen. € hätte alfo, menn wirflih gewollt, auch diefe Cinfhränkung unter den Yusnahmen aufführen müjlen. Auch befondere innere Oründe erheifchen diefe Be- Oränkung nicht, zumal 8 575 eine Sleihbehandlung mit dem allgemeinen $ 406 anftrebt (}. . II, 147; übereinitimmend ferner_Dertmann Bem. 2, Crome S. 569, Vlanck Bem. 1, Arnold S. 113 Bem. 9, Mittelftein S. 503 und Zimmermann a. 0. DD. S. 41, jagegen Yuld S. 215). 4. Der Anfpruch des Mieters auf Mietzinskürzung gemäß 38 537, 538 {lt on Mar BE SG mit einer Gegenforderung zu unter{heiden; val. hierüber Bem. B, „3, d zu S571. 3) 8 576. Beigt der BVermiether dem Miether an, daß er das Eigenthum an dem ver- niefheten Grundftück auf einen Dritten übertragen habe, jo muß er in Anfehung der Miethzinsforderung die angezeigte Nebertragung dem Miether gegenüber gegen ch gelten laffen, au wenn fie nicht erfolat oder nicht wirkjam

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Volume

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation