Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 8. Reichsverfassung und Wirtschaft

Collection:: Economics Books

118 Prof. Dr. H. Göppert: beschränkt, soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrecht noch keinen Gebrauch gemacht hat. Gegen Sozialisierungsmaßnahmen der Länder aber steht der Reichsregierung nach Artikel 12 Abs. 2 stets ein Einspruchsrecht zu, wenn das Wohl der Gesamtheit im Reiche berührt wird. In einer Hinsicht suchte die neue Verfassung einen wirklich be- deutsamen Schritt über Bismarck hinaus zu tun; sie wellte durch Über- nahme der Eisenbahnen und der Wasserstraßen auf das Reich eine große einheitliche Reichs-Verkehrspolitik schaffen. Bismarck hatte bei der Verstaatlichung der Eisenbahnen haltmachen müssen. Jetzt bot sich die Möglichkeit, seinen unausgeführt gebliebenen Gedanken der Reichseisenbahn zu verwirklichen, freilich unter so völlig ver- änderten Verhältnissen, daß es sich für die Länder kaum noch um ein Opfer, eher um eine Entlastung zu handeln schien. Aber schon vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassung hatte der Versailler Vertrag durch die Internationalisierung des Rheins, der Elbe, der Oder und der Donau die Selbständigkeit der geplanten einheitlichen Reichsverkehrs- politik stark beeinträchtigt, und die Übernahme der Eisenbahnen auf das Reich ist leider nur eine Vorstufe für ihre Verwertung als Repa- rationsinstrument geworden, Nach dem Gesetz über die deutsche Reichsbahngesellschaft vom 30. August 1924 ist nicht mehr das Reich, sondern ein international beeinflußtes und kontrolliertes Rechtsgebilde der Herr über die deutsche Reichsbahn und hat, zwar unter Wahrung der Interessen der deutschen Volkswirtschaft, aber nach „kaufmän- nischen Gesichtspunkten‘ den Betrieb zu führen, in erster Linie mit der Aufgabe, die von dem Sachverständigen-Gutachten bestimmten Jahresleistungen aufzubringen. So sind diese als große Errungen- schaften begrüßten Bestimmungen der Verfassung von Weimar heute in der Hauptsache nur noch ein Zeugnis für den Idealismus, mit dem man glaubte höhere Ziele anstreben zu können, ohne sich darüber klar zu sein, daß man angesichts des Versailler Vertrags nicht mehr Herr im Hause war. II. Damit endet der Vergleich, den man hinsichtlich der für die Wirtschaft wesentlichen Bestimmungen zwischen den beiden Ver- fassungen des Deutschen Reichs ziehen kann. Dem zweiten Haupt- teile der Verfassung von Weimar „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen‘ hat die Verfassung Bismarcks nichts gegenüberzustellen. Ihr fehlt eine Aufzählung von Grundrechten, wie sie bis dahin nach dem Vorbild der Verfassungen der nordamerikanischen Einzelstaaten in alle Verfassungen aufgenommen waren. Die in dem bundesstaat- lichen Charakter des alten Reichs liegenden Bedenken, die gegen die Aufnahme von Grundrechten in die Verfassung vom 16, April 1871

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