Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 8. Reichsverfassung und Wirtschaft

Collection:: Economics Books

120 Prof. Dr. H, Göppert: schrift „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen‘ ist viel zu eng. Es ist hier nicht der Ort, dieses einzigartige Konglomerat im ganzen und in seiner politischen Bedeutung zu würdigen, Uns inter- essiert nur die Bedeutung des fünften Abschnitts „Das Wirtschafts- leben‘. 1. Die „Menschenrechte‘ der vorbildlich gewordenen nordameri- karnischen und französischen Verfassungen waren, soweit sie hier interessieren, Freiheitsrechte, die dem Bürger eine für den Staat un- antastbare Sphäre der Freiheit sichern sollten. Dazu waren dann in den französischen Verfassungen von 1789 und 1793 soziale Menschen- rechte, Forderungen an den Staat zugunsten der Schwachen getreten. Auch in unserem Abschnitte finden sich entsprechende Bestim- mungen, So der Artikel 159: „Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet.“ Damit sind alle reichs- und landesgesetzlichen Beschränkungen, die allerdings schon früher beseitigt waren, gefallen und künftige landesgesetzliche Beschränkungen ausgeschlossen. Eine Sicherheit gegen künftige reichsgesetzliche Beschränkungen ist freilich nur so lange gewährleistet, als die Reichsgesetzgebung nicht unter Wahrung der durch Artikel 76 für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Voraus- setzungen ein anderes bestimmt. Ein „Gewährleisten‘ durch unsere Reichsverfassung versteht sich eben nur bis auf weiteres. Bemerkens- wert ist übrigens, daß in unserem Artikel „Vereinigungsfreiheit‘” an die Stelle von „Koalitionsfreiheit‘ gesetzt worden ist, weil man ein Streik- recht in der Verfassung nicht anerkennen wollte, Zu den sozialen Menschenrechten ist das Recht auf Arbeit oder Unterhalt zu rechnen, das schon in der französischen Verfassung vom 24, Juni 1793 mit den Worten deklariert wurde: „La societe doit la subsistance aux citoyens malheureux, soit en leur pro- curant du travail, soit en assurant les moyens d’exister ä ceux qui sont hors d’etat de travailler.‘ Unser Artikel 163 Abs, 2 sagt: „Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt.” Aber es heißt weiter: „Das Nähere wird durch besondere Reichsgesetze bestimmt.” Es handelt sich eben bei solchen Bestimmungen nicht um Rechts- sätze, die, wie der vorher zitierte Artikel 159, unmittelbar recht-

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