Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 8. Reichsverfassung und Wirtschaft

Collection:: Economics Books

124 Prof. Dr. H. Göppert: So sehen wir denn die Grundlagen der bisherigen Wirtschafts- ordnung, das Privateigentum, die Freiheit von Handel und Verkehr, die Vertragsfreiheit und das Erbrecht in der Verfassung anerkannt oder, wenn man will, „verankert‘, freilich in außerordentlich vorsichtiger Verklausulierung, Artikel 154 sagt: „Das Erbrecht wird nach Maß- gabe des bürgerlichen Rechts gewährleistet.‘ Ein Strich durch das bürgerliche Recht, und die eine Säule unserer Wirtschaftsordnung fällt, Eine Verfassungsänderung aber läge nicht vor. Der Wort- laut der Verfassung läßt nur erkennen, daß die Mehrheit, die sich für diesen Artikel zusammenfand, grundsätzlich die Beibehaltung des Erbrechts wünschte, ohne indessen eine Einschränkung abzu- lehnen, auf die die folgende Bestimmung sogar hinweist: „Der An- teil des Staates am Erbgut bestimmt sich nach den Gesetzen,“ Die ominöse Klausel „nach Maßgabe der Gesetze‘ fehlt denn auch weder bei der Freiheit des Handels und Gewerbes (Art. 151 Abs, 3: „Die Freiheit des Handels und Gewerbes wird nach Maßgabe der Reichsgesetze gewährleistet‘), noch bei der Vertragsfreiheit (Art. 152 Abs. 1: „Im Wirtschaftsverkehr gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze‘), noch beim Eigentum (Art. 153 Abs. 1: „Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet, Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen,‘) Es handelt sich dabei ebenso um die vorhandene wie um die künftige Gesetzgebung. Bezüglich des Eigen- tums liegt, wie mit Recht gesagt worden ist, lediglich die Zusicherung vor, daß das Eigentum als „Rechtsinstitut‘” erhalten bleiben, daß also ein Privatrecht möglich bleiben soll, das den Namen Eigentum verdient, In welchem Umfange und mit welchem Inhalte, das liegt in der Hand der künftigen Gesetzgebung. Von einer Zusicherung, daß das Privat- eigentum in dem Umfang und mit dem Inhalt erhalten bleiben soll, wie wir es heute kennen, ist keine Rede, Eine künftige Gesetzgebung findet kein verfassungsmäßiges Hindernis, die anerkannten Grundlagen der Wirtschaftsordnung zu unterhöhlen. Es sei hier nur daran erinnert, wie unbekümmert das neue Recht mit der Vertragsfreiheit auf dem Gebiete des Miets- und auch des Arbeitsrechts umgesprungen ist, Sehr bezeich- nend ist der Eigentumsartikel selbst. Die Unverletzlichkeit des Eigen- tums, sein Schutz gegen willkürliche Inanspruchnahme durch den Staat war von jeher in den Menschenrechten betont worden, Die letzte dieser Bestimmungen, Artikel 9 der Verfassungsurkunde für den preußi- schen Staat vom 31. Januar 1850 lautete: „Das Eigentum ist unverletzlich, Es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzu- stellende Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden.”

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