Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

204 Geh, Regierungsrat Momber: Eine Erfindung besteht in einer Gestaltung von Naturkräften, und zwar entweder in der Gewinnung und Bearbeitung der Rohstoffe der Natur oder in dem Freimachen und Umwandeln der Energien der Natur, zum Zweck, eigenartige Wirkungen zu erzielen, ‚Es genügt nicht, neue Stoffe, neue Energien, neue Eigenschaften der bekannten Natur- gegebenheiten zu entdecken, sondern es muß die Erkenntnis hinzutreten, daß das Neuentdeckte gewissen Zwecken dienstbar gemacht werden kann, Die durch Patent schutzfähigen Erfindungen müssen auf tech- nischem Gebiet liegen, wie der obige Hinweis auf die Ebene der Natur erkennen läßt, sie dürfen nicht geistige Schöpfungen sein, die ihre Eigen- art der Individualität des Urhebers verdanken, Ausgeschlossen vom Patentschutz sind daher Regeln und Methoden für menschliche, körper- liche und geistige Betätigung, Die eigenartige Wirkung der Erfindung begründet ihre Patentfähigkeit, indem sie einen technischen Fortschritt darstellt gegenüber dem Bekannten. Schließlich wird für den Begriff der Erfindung eine schöpferische Idee, ein „Gedankenblitz‘ als wesent- lich angesehen, so daß die übliche Leistung des Durchschnittsfach- mannes nicht als erfinderische Tätigkeit gilt. Ausgeschlossen vom Patentschutz sind Erfindungen, deren Verwertung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde, Erfindungen von Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln, sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt sind, soweit die Erfindung nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenstände betreffen, Der Ausdruck „gewerbliche Verwertung” des Gesetzes wird als „gewerblich anwendbar” und nicht als „gewerbsmäßig verwertbar‘ ausgelegt. Als ne u gilt dasjenige, was zur Zeit der Anmeldung der Erfindung nicht in öffentlichen Druckschriften der letzten hundert Jahre bereits derart beschrieben, oder im Inlande so offenkundig vorbenutzt ist, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint. Den Anspruch auf die Erteilung des Patents hat grundsätzlich derjenige, welcher die Erfindung zuerst nach Maßgabe des Patentgesetzes angemeldet hat. Dies wäre also der Erfindungs- besitzer, der seinen Besitz als erster durch Anmeldung zum Patent geltend macht, Falls die Erfindung vom Erfindungsbesitzer rechtmäßig erworben wurde, hat der Erfinder kein Recht mehr auf das Patent, Das deutsche Patentrecht ist ein Anmelderecht und kein Erfinderrecht. Bei widerrechtlicher Entnahme der Erfindung kann der Er- finder oder rechtmäßige Erfindungsbesitzer nach Bekanntmachung der Anmeldung durch das Patentamt Einspruch erheben, die Erteilung des Patents an den Anmelder verhindern und selbst das Patent erlangen. In dem Maße, als die Kleinunternehmer den Großunternehmungen in Gesellschaftsform weichen, steigt die Bedeutung der gesetzlichen Rege-

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