Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

206 Geh. Regierungsrat Momber: a ——- erteilte Patent hat, Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichs- gerichts ist es Sache des Patentamts, in der Patentschrift den unmittel- baren Gegenstand der Erfindung zu bezeichnen und darüber hinaus den Schutzumfang, soweit tunlich, abzugrenzen. An diese Festsetzungen ist der Verletzungsrichter gebunden. Bestehen aber Unklarheiten über den Gegenstand der Erfindung oder über den Schutzbereich, so kann der Patentinhaber im Zweifel den Schutz beanspruchen, der ihm nach dem — mit Hilfe von Sachverständigen — durch das Gericht ermittelten Stande der Technik gebührt. Da im Verletzungsprozeß in der Regel gegenüber dem Erteilungsverfahren neue Umstände auftreten, so ist dieser Zweifelsfall die Regel und daher der Ausfall des Prozesses schwer vorauszusagen. Im allgemeinen pflegen die Gerichte Patente weit auszulegen und Übereinstimmungen in wesentlichen Punkten trotz sonstiger Abweichungen als Verletzungen anzusehen. Ein wichtiger, durch die ordentlichen Gerichte zu entscheidender Streitfall ist auch die Kollision zweier Patentrechte, die einmal bei völliger oder teilweiser Gleichheit der Gegenstände eintreten kann, oder, wenn diese verschieden sind, bei Benutzung der Gegenstände ein- treten kann. Hier ist die Abhängigkeit des jüngeren vom älteren Patent festzustellen. Der Inhaber des jüngeren Patents darf es sodann ohne Einwilligung des Inhabers des älteren nicht benutzen. Wenn jemand zur Zeit der Anmeldung eines Patents die Erfindung im Inland in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforder- lichen Veranstaltungen getroffen hatte, so wirkt das Patent nicht gegen ihn, Sein Besitzstand ist durch das Vorbenutzungsrecht geschützt, Er darf die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes in eigenen oder fremden Werkstätten ausnutzen und darf dieses Recht zusammen mit seinem Betriebe vererben oder ver- äußern. Das Recht aus der Anmeldung und das Recht aus dem Patent sind Vermögensrechte und unterliegen im rechtsgeschäftlichen Verkehr unter Lebenden und von Todes wegen den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Beim Verkauf des Vollrechts haftet der Verkäufer, der Eigen- art des Gegenstandes entsprechend, nur beschränkt, denn er kann Ab- hängigkeiten, Vorbenutzungsrechte u, dgl. nicht übersehen. Häufig wird nur das Recht auf Ausbeutung des Patents, und zwar als aus- schließliche oder (örtlich oder zeitlich) beschränkte Lizenz über- tragen, Diese Lizenzen haben im allgemeinen die quasi-dingliche Wir- kung, so daß der Lizenznehmer Patentverletzungen selbständig ver- folgen kann. Ein anderes Rechtsverhältnis ist die Erlaubnislizenz, nach welcher der Patentinhaber dem Lizenznehmer vertraglich die Benutzung der Erfindung erlaubt. Der Lizenznehmer hat sodann Dritten gegenüber

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die deutsche Wirtschaft

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation