Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

Gewerblicher Urheberschutz., 209 Das Recht aus einem deutschen Reichspatent erstreckt sich auf das deutsche Inland, Wenn der Unternehmer die Erfindung auch im Auslande ausbeuten will, so muß er in den betreffenden Auslandsstaaten besondere Patente nehmen, die teils nach Prüfung, teils ohne Prüfung erteilt werden, Da die Veröffentlichung des Inhalts der deutschen Patent- anmeldung die Erlangung von Patenten im Auslande gefährdet, mußte sich früher der Unternehmer zur gleichzeitigen Anmeldung in einer Reihe von Auslandsstaaten entschließen, und riskierte dabei, viel Geld und Arbeit zu verlieren, wenn sich die Erfindung als nichtpatentfähig erwies, Diese Schwierigkeit beseitigt die Pariser Verbandsüberein- kunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, der Deutschland und alle größeren Industriestaaten angehören. Der Staats- oder Gebietsangehörige eines Staates, der dem „Unionsvertrag‘ (U, V.) beigetreten ist, genießt auf Grund der Patentanmeldung in irgendeinem Unionsstaat das Recht, innerhalb eines Jahres unter Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung das Patent in anderen Unionsstaaten an- zumelden, Voraussetzung für das Prioritätsrecht ist Identität der oder des Anmelders und der Erfindung. Das Prioritätsrecht kann rechts- geschäftlich übertragen werden und besteht selbständig und unabhängig von der Patentanmeldung, aus der es erwuchs, Zuständig für die Erteilung und Nichtigkeitserklärung, die Zurück- nahme von Patenten und Erteilung von Zwangslizenzen ist das Patentamt, Die schriftlich in vorgeschriebener Form einzureichenden Patent- anmeldungen werden von etwa 130 Prüfungsstellen, unter denen das Gesamtgebiet der Technik aufgeteilt ist, auf das Vorhandensein der oben angegebenen materiellen und gewisser formeller Voraussetzungen geprüft und, falls die Erteilung eines Patents nicht ausgeschlossen er- scheint, bekanntgemacht, andernfalls zurückgewiesen. Die Bekanntmachung geschieht durch Veröffentlichung im Patent- blatt und zweimonatige Auslegung im Patentamt. Innerhalb dieser Frist kann Einspruch mit der Behauptung des Fehlens der materiellen Vor- aussetzungen der Patentfähigkeit eingelegt werden, Die Prüfungsstelle faßt sodann nach Lage der Sache Beschluß. Das Patent wird erteilt und in die Patentrolle eingetragen oder versagt. Anmelder und Ein- sprechender können innerhalb eines Monats Beschwerde gegen Beschlüsse einlegen, durch die die Anmeldung zurückgewiesen oder im Einspruchsverfahren über die Erteilung entschieden ist. Gegen andere Beschlüsse ist eine nichtbefristete, gebührenfreie Beschwerde gegeben. Die Nichtigkeits- und Zurücknahmeanträge werden von der Nichtigkeitsabteilung behandelt, gegen deren Beschlüsse gleichfalls Die deutsche Wirtschalt. 14

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