Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

Gewerblicher Urheberschutz. 211 Den Gebrauchsmusterschutz können außer den Inländern nur die- jenigen Ausländer erlangen, die im Inlande einen Wohnsitz oder eine Niederlassung haben. Der schriftlichen Anmeldung muß ein Modell beigefügt sein. Die Prüfung durch die Anmeldestelle für Gebrauchsmuster des Patentamts richtet sich auf die vom Gesetz und Bestimmungen an- gegebenen formalen Voraussetzungen. Sind diese vorhanden, so ver- fügt das Patentamt die Eintragung in die Rolle für Gebrauchsmuster. Die Schutzdauer beträgt drei Jahre und kann nochmals um drei Jahre ver- längert werden, Das Recht erlischt, abgesehen vom Zeitablauf, durch Verzicht oder durch Löschung. Der Löschungsantrag kann vom Ein- getragenen selbst oder von anderen mit seiner Bewilligung gestellt werden, Diese Bewilligung kann gerichtlich erzwungen werden, wenn die Voraussetzungen zur Eintragung (vor allem Neuheit) nicht vorlagen. Zuständig für die Löschungsklagge sind die ordentlichen Gerichte. Der Umfang des Rechtes aus dem Gebrauchsmuster ist gleich dem aus dem Patent. Die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe sind die Unter- lassungs-, Bereicherungs- oder Schadenersatzklage gegen den Verletzer. Bei wissentlicher Verletzung tritt auf Antrag Geld- oder Gefängnis- strafe ein. II. Geschmacksmusterrecht., Die gewerblichen Erzeugnisse können, außer durch vollkommene Erfüllung des Gebrauchszweckes, auch durch geschmackvolle Aus- gestaltung der durch den Gebrauchszweck bedingten Zweckform im Wettbewerb erfolgreich sein. Die Befriedigung der ästhetischen Be- dürfnisse der Käufer ist nicht minder wichtig als die Befriedigung der simplen Naturnotwendigkeiten, die die Käufer unbedingt befriedigen müssen, Das Gewerbe kann daher die Kunst nicht entbehren, und dem Rechtsschutzbedürfnis des Kunstgewerbes soll das unter der Bezeich- nung Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 erlassene Geschmacksmustergesetz Rechnung tragen. Das Gesetz besagt, daß als Muster und Modelle im Sinne des Gesetzes nur neue und eigentümliche Erzeugnisse angesehen werden, und hat da- mit die genauere Begriffsbestimmung der Rechtsprechung überlassen, die als wesentlich erkannt hat, daß die Gestaltung keinen Gebrauchs- zweck, sondern der Einwirkung auf das ästhetische Ge- fühl diene, Die Gestaltung kann in der Fläche liegen (Muster) oder in der Form bestehen (Modell). Die vom Gesetz geforderte Neuheit und Eigentüm- lichkeit ist vorhanden, wenn sich der Gegenstand deutlich von anderen unterscheidet, Dies wird stets eintreten, wenn zwei Künstler unabhängig voneinander schaffen. 14*

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