Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

214 Geh. Regierungsrat Momber: innerhalb eines Monats Widerspruch, so wird das Zeichen ein- getragen. Anderenfalls wird über die Übereinstimmung Beschluß gefaßt. Wird die Übereinstimmung verneint, so wird das Zeichen ein- getragen. Wird sie bejaht, so wird die Eintragung versagt. Der Be- schluß kann vom Anmelder oder Widersprechenden durch Beschwerde angefochten werden. Die Eintragung wirkt zunächst für zehn Jahre und kann nach Ab- lauf der Zeit beliebig oft um zehn Jahre verlängert werden, so daß die Schutzdauer zeitlich unbegrenzt ist. Ein eingetragenes Zeichen kann auf Antrag des Inhabers oder nach Schutzdauerablauf von Amts wegen gelöscht werden, schließlich auch, wenn die Eintragung des Zeichens hätte versagt werden müssen. Diese letzte Löschungsart kann von Dritten angeregt werden. Vor der Löschung von Amts wegen ist der Inhaber zu benachrichtigen, kann Widerspruch, und gegen den Löschungsbeschluß trotz Widerspruchs Be- schwerde erheben. Ein Dritter kann die Löschung beantragen, wenn das Zeichen für ihn eingetragen ist, wenn der Geschäftsbetrieb, zu welchem das Zeichen gehört, von dem eingetragenen Inhaber nicht mehr fortgesetzt wird, oder wenn es sich ergibt, daß das Zeichen den tatsächlichen Ver- hältnissen nicht entspricht und Täuschungsgefahr vorliegt. Abgesehen vom Fall der Aufgabe des Geschäftsbetriebs, in dem zunächst das Patentamt zuständig ist, erfolgt die Klage bei den ordentlichen Ge- richten. Unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils ist sodann die Löschung des Zeichens beim Patentamt zu beantragen. Der Kreis der eintragefähigen Personen ist vor einigen Jahren da- durch erweitert worden, daß rechtsfähige Verbände, die gewerbliche Zwecke verfolgen, Warenzeichen anmelden können, die in den Ge- schäftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren dienen sollen. Diese ,„ Verbandszeichen”‘ haben bereits eine große Be- deutung gewonnen. Dem Eingetragenen steht ausschließlich das Recht zu, Waren der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen, sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Emp- fehlungen, Rechnungen oder dergl. das Zeichen anzubringen. Im Gegen- satz zu den Rechten aus dem Patent und Gebrauchsmuster ist dieses Recht an die Person gebunden und schützt diese im Gebrauch des Zeichens. Das Zeichen ist nicht, wie das Patent und Gebrauchsmuster, ein immaterielles Gut, sondern ein Persönlichkeitsrecht. Gegen die widerrechtliche Benutzung des Zeichens ist gegeben: die Klage auf Unterlassung, Schadenersatz, Beseitigung des widerrecht-

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