Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

Gewerblicher Urheberschutz, 215 lichen Zeichens, und im Falle wissentlicher Verletzung Strafantrag und Buße, Über den engen, formalen Warenzeichenschutz hinaus gibt das Warenzeichengesetz noch einen zivil- und strafrechtlichen Schutz gegen die zum Zweck der Täuschung in Handel und Verkehr erfolgte Benutzung der Ausstattung, die ein anderer für seine Waren, deren Ver- packung, für seine Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Emp- fehlungen, Rechnungen oder dgl. verwendet. Dieser Schutz ist formlos und geht erheblich weiter als der des Zeichens, Wesentlich für diesen Schutz ist Unterscheidungskraft der Ausstattung und ihre Geltung als Kennzeichen des Inhabers innerhalb der beteiligten Verkehrskreise. Das Warenzeichen hat, ebenso wie die übrigen gewerblichen Schutz- rechte, nur Wirkung innerhalb der Grenzen des eintragenden Staates, müßte also grundsätzlich in jedem Staat angemeldet werden, mit dem der Unternehmer einen durch Warenzeichen geschützten Außenhandel treiben will, Diese Mühe hat der deutsche Unternehmer nicht mehr, seitdem kürzlich das Deutsche Reich dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken beigetreten ist. Von für die deutsche Ausfuhr wichtigen Staaten gehören diesem Abkommen an: Österreich, Ungarn, Belgien, Brasilien, Danzig, Spanien, Frankreich, Italien, Mexiko, die Niederlande, Portugal, Schweiz, Rumänien, Serbokroatien, Tschecho- slowakei, Die Angehörigen dieser Staaten können sich den Schutz ihrer im Ursprungsland zur Hinterlegung zugelassenen Fabrik- oder Handels- marken (Warenzeichen) in allen übrigen vertragschließenden Ländern dadurch sichern, daß sie die Marken durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes beim Internationalen Berner Büro hinterlegen. Für Deutsche ist das Patentamt in Berlin diese Vermittlungsbehörde. Den Angehörigen eines Vertragsstaates stehen Nichtangehörige, die in einem Vertragsstaat Wohnsitz oder tatsächliche und wirkliche gewerbliche oder Handelsniederlassung haben, rechtlich gleich. Das Berner Büro trägt ohne Prüfung alle ihm angemeldeten Marken in sein Register ein und teilt sie den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten mit. Soweit die Staaten aber ein Prüfungssystem besitzen — wie z.B. Deutschland —, prüfen sie die Eintragefähigkeit der Marke nach ihren Bestimmungen und teilen etwaige Einwendungen dem Berner Büro mit, das sie über die Heimatsbehörde dem Anmelder übermittelt, Dieser hat dann dieselben Rechtsmittel, als wenn er in dem beanstandenden Staat unmittelbar angemeldet hätte. Unter Umständen wird also in einigen Verbandsländern der nachgesuchte Schutz versagt. Die internationale Anfangsschutzdauer beträgt 20 Jahre. An die Erneue- rung wird sechs Monate vor Fristablauf vom Berner Büro aus erinnert.

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