Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

Gewerblicher Urheberschutz. 217 der Inhalt des Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und die Gefahr einer Täuschung begründet, VL. Wettbewerbsrecht, Alle Schutzrechte des gewerblichen Urhebers, die ihm durch all- gemeine und Sondergesetze für sein Unternehmen und seine Waren eingeräumt sind, verfolgen unter anderem auch den Zweck, den un- lauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Die außerordentliche An- passungsfähigkeit des unlauteren Wettbewerbs an die bis dahin vor- handenen Abwehrgesetze, mit dem Erfolg, immer wieder Lücken zwischen den Einzelbestimmungen zu finden und auszunutzen, veran- laßte im Jahre 1896 den Erlaß des Gesetzes zur Bekämpfung des un- lauteren Wettbewerbs, das einige Fälle herausgreift, die besonders regelungsbedürftig erschienen, Dies sind die unlautere Ankündigung, die Anschwärzung und üble Nachrede, der auf Verwechslung berechnete Gebrauch von Individualzeichen und Druckschriftentiteln, und schließ- lich der Geheimnisverrat durch Angestellte, Hiergegen sind die Unter- lassungs- und Schadensersatzklage gegeben, die, soweit Landgerichte zuständig sind, von den Kammern für Handelssachen behandelt werden. In gewissen Fällen kann auch auf Strafe erkannt werden. Wichtig ist, daß auf den Schutz des Gesetzes nur der Besitzer einer Niederlassung im Inlande Anspruch hat, Das jüngere BGB. enthält in seinen bekannten 88 823, 824, 826 all- gemeine Schutzbestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb, die die Persönlichkeit gegen Störung ihrer gewerblichen Betätigung schützen. Dieser Schutz steht Inländern und Ausländern in gleicher Weise zu. Voraussetzung der Schadenersatzklage ist Vorsatz oder einfache Fahr- lässigkeit. In der Regel wird die schädigende Handlung gegen die guten Sitten verstoßen und in diesem Fall unter 8 826 fallen. Diese all- gemeinen Bestimmungen können in vielen Fällen neben den Sonder- bestimmungen der gewerblichen Sondergesetze angewendet werden, sie verstärken und ergänzen den Schutz, den jene dem gewerblichen Unter- nehmer geben. Schrifttum, Damme, Das deutsche Patentrecht, Verlag Liebmann, Berlin 1906. Isay, Patentgesetz und Gesetz betr, den Schutz von Gebrauchsmustern. Verlag Vahlen, Berlin 1920, Lutter, Patentgesetz. Guttentagsche Sammlung Nr. 22. Vereinigung wissenschaft- licher Verleger, Berlin und Leipzig, 1920. Osterrieth, Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes, Verlag Deichert Nachf,, Leipzig 1908, Seligsohn, Patentgesetz und Gesetz betr, den Schutz von Gebrauchsmustern. Ver- lag Guttentag, Berlin 1920, Seligsohn, Schutz der Warenbezeichnungen. Berlin 1905,

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