Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 18. Wirtschaft und Steuerpolitik

Collection:: Economics Books

Wirtschaft und Steuerpolitik, 279 an die Gemeinden verteilt werden. Da nun die Grund- und Gewerbe- steuer nur von einem Teil der Bevölkerung bezahlt wird und die Über- spannung dieser Steuern in vielen Fällen von den Gemeindeparlamen- ten in der Weise beschlossen wird, daß diejenigen, die diese Steuern zu zahlen haben, in der Minderheit sind, erblickt man in der Rückgabe des Zuschlagsrechts zur Einkommensteuer einen Riegel für die Ge- meindeparlamente. Die Zuschläge zu den Realsteuern sollen nur in einem bestimmten Verhältnis zu den Zuschlägen zur Einkommensteuer angespannt werden können. Dieser Gedanke ist zweifellos gesund, Durch die starke Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums werden aber breite Kreise der Gemeindebevölkerung durch die Ein- kommensteuerzuschläge nicht berührt, Die Verhältnisse haben sich in dieser Hinsicht gegenüber der Vorkriegszeit ganz außerordentlich verschoben. Außerdem muß ja erst eine ordentliche Veranlagung der Einkommensteuer vorliegen, ehe man die Gemeindeetats auf solchen Veranlagungsergebnissen aufbauen und Zuschläge zur Einkommen- steuer beschließen kann. Die gegenüber den Forderungen der Länder und Gemeinden ablehnende Haltung der Mehrheit des Reichstags und auch der Reichsregierung wurde mit Recht damit begründet, daß das Reich unmöglich mehr abgeben könne, als zur notwendigen Balancie- rung seines Etats möglich ist, zumal die Reichsfinanzen in erster Linie für die Erfüllung der Dawes-Lasten aufkommen müssen, Außerdem sagte man sich mit Recht, daß es ganz unmöglich wäre, in einem Augen- blick eine grundsätzliche und endgültige Verteilung der Steuern vor- zunehmen, wo man nicht wüßte, was eigentlich zu verteilen ist. Es weiß niemand, was zumal bei der ständig sich verschlechternden Wirt- schaftslage die neuen Steuern erzielen werden. Deshalb ist die Ent- scheidung hierüber so lange verschoben worden, bis die Ergebnisse der ersten Veranlagung vorliegen. Je geringer aber diese Steuerergeb- nisse sind, um so härter wird der Kampf um den Finanzausgleich sein. Jeder der Beteiligten wird seine Forderung so stellen, daß er seine Ausgaben möglichst wenig herabzumindern braucht. Die Wirtschaft und damit gleichzeitig alle Steuerpflichtigen können nur mit Sorge diesen Auseinandersetzungen entgegensehen und werden alles daran- setzen müssen, damit dieser Ausgleich nicht wieder auf ihre Kosten durchgeführt wird, d. h. durch eine entsprechende Erhöhung der Steuer- lasten. So kann man sagen, daß das schwierigste Problem der gesam- ten Frage „Steuern und Wirtschaft‘ mit der jetzigen Steuerreform noch nicht gelöst ist, so sehr es an sich bedeutungsvoll sein mag, daß die Wirtschaft wenigstens bezüglich der Reichssteuern wieder mit einer ordentlichen Gesetzgebung rechnen kann. Die Länder werden sich

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