Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 21. Verkehrspolitische Aufgaben der Deutschen Reichspost

Collection:: Economics Books

245 Staatswesen veranlassten oder gar durch ihre Anerkennung seitens anderer Staaten stillschweigend ausgesprochenen Rechtsgrund- satzes.!) Zu solcher Rechtsergänzung lag, meine ich, keine Ver- anlassung vor. Sieht man näher zu, so handelt es sich lediglich um die Anwendung des alten Prinzips, dass über die „Legi- timation“ (in dem nunmehr festgestellten Sinne) staatlicher Organe zu internationalen Willenserklärungen das Landesrecht entscheidet, dass nur der Wille des „kompetenten“ Organs Staatswille auch für den Völkerverkehr sei. Denn im konkreten Falle würde ja die staafliche Erklärung, deren internationale Wirksamkeit in Frage steht, nur durch den Mund eines Staatsorgans erfolgen können. Diesem aber würde die nothwendige Kompetenz um deswillen abgehen, weil das Organ zu keiner Erklärung kompetent sein kann, wozu nicht der Staat selber von Rechts wegen fähig ist. Im angenommenen Falle ist also die Legitimation der Bundes- und der Gliedstaatsorgane rechtlich negirt, für diese sowohl als für jene vom Bundesrecht, das ein etwa widersprechendes Landesrecht brechen würde.?) Zwei Punkte bedürfen indess spezieller Erörterung, Es fragt sich zunächst, welchen Einfluss der Eintritt in den Bundesstaat und die Unterwerfung unter dessen Verfassung auf die Rechtsbeständigkeit der vorher geschlossenen Verträge zwischen den Gliedstaaten und den ausserhalb des Bundes stehenden Mächten ausübt. Natürlich nicht solcher Verträge, deren Existenz mit dem Bestehen des Gesamtstaatsverhältnisses, mit der verfassungsmässigen Unterordnung der Gliedstaaten unter die Reichsgewalt und mit der Kompetenzregulirung seitens des Bundes- staats im Einklange, sondern derjenigen, die damit im Wider- spruche stehen, derjenigen also, die während des Bestehens des Bundesverhältnisses nicht hätten geschlossen werden dürfen und können, — gleichgültig, ob dieser „ Widerspruch“ mit dem Bundes- recht von Anbeginn besteht oder erst im Laufe der Zeit mit der 1) So z. B. Heilborn, a. a. 0. S. 158: „die Einschränkung... beruht auf einem‘ völkerrechtlichen Grunde: auf der Entstehung des Deutschen Reiches als völkerrechtliche Person, auf der ihm in dieser Eigenschaft zu teil gewordenen Anerkennung von seiten anderer Staaten.“ Auch Jellinek a. a. O. scheint hieran zu denken, 2) Auch hier stimmt im Ergebnisse, wenn auch nicht in der Begründung, die Litteratur völlig überein. Nicht ganz klar ist nur v. Mohl, Deutsches Reichsstaatsrecht. S. 301 f.

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