Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 30. Die wirtschaftliche Einstellung der öfentlichen Verwaltung

Collection:: Economics Books

470 Ministerialrat Dr. Frielinghaus: dar, das unter dem Motto der Entlastung der Wirtschaft von einem übermäßigen Steuerdruck zustande gekommen ist, Ob dieses Ziel wirklich erreicht ist, kann erst die Zukunft lehren. Zweifellos sind aber ganz erhebliche Verbesserungen in der Struktur der Gesetze vor- handen, die ihre erleichterte Handhabung und damit auch eine Verein- fachung für die Wirtschaft sicherstellen. Allerdings ist das wichtigste Finanzausgleichgesetz nur ein vorläufiges. Es will den Gemeinden erst vom 1. April 1927 ab das Recht zur Erhebung von Zuschlägen zu den Einkommens- und Körperschaftssteuern geben. Damit wird die Her- stellung einer Relation zwischen Personal- und Realsteuer zwar hinaus- geschoben. Bei allen Vorzügen, die eine solche Relation für eine spar- samere Wirtschaft innerhalb der Gemeinden hat, erwies sich die Hin- ausschiebung des Zuschlagsrechtes doch als notwendig, damit in- zwischen durch die auf das Jahr 1926 hinausgeschobene Veranlagung der Personalsteuern und die notwendige Neuordnung der Realsteuern eine bessere Grundlage gewonnen werden kann, Es ist dringend not- wendig, daß die Länder bei der Neuordnung der Realsteuern auf die Belange der Wirtschaft in weitgehendster Weise Rücksicht nehmen. Andernfalls wird der schon jetzt hin und wieder hervorgetretene Wunsch nach Verreichlichung auch dieser Gesetze immer mehr hervor- treten, wodurch sich das staatsrechtliche Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden auf das empfindlichste verschieben würde. Das wäre eine Entwicklung, die Länder und Gemeinden am meisten beklagen müßten, denn ohne eigene Steuern, die den veränderten Be- dürfnissen des Staates und der Gemeinde angepaßt werden können, gibt es kein Eigenleben, keine Selbstverwaltung in den Kommunen, Sind die Länder nur auf Überweisungssteuern seitens des Reiches an- gewiesen, so sinken sie zu Reichsprovinzen herab. In diesem Zusammenhang muß man sich auch der Unzulänglichkeit bewußt werden, die in der augenblicklichen Zusammensetzung des Reichs liegt. Durch den Zusammenschluß von Thüringen und durch den Übergang Koburgs an Bayern ist zwar die Zahl der Länder von 24 auf 18 zurückgegangen. Aber welche Existenzberechtigung haben jetzt noch die kleineren Länder, da auch die Staatsverwaltung sich immer mehr von wirtschaftlichen Rücksichten leiten lassen muß? Die Wirtschaft rechnet mit großen Wirtschaftsgebieten und kann nicht an den Grenzen Waldecks oder Mecklenburg-Strelitz’ haltmachen, Und wie schwer ist auf der anderen Seite das richtige Verhältnis zwischen dem großen Preußen und dem Reich zu finden, nachdem Preußen seine Vorrechte als Präsidialmacht freiwillig aufgegeben und sich mit den übrigen. Ländern auf gleiche Stufe gestellt hat! Früher wurde ein großer Teil der Reichsgesetze in den preußischen Ministerien aus-

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