Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 30. Die wirtschaftliche Einstellung der öfentlichen Verwaltung

Collection:: Economics Books

474 Ministerialrat Dr. Frielinghaus: steuerrechtlich bevorzugt werden. Dies erkennt das neue Gesetz über die gegenseitige Besteuerung von Reich, Ländern und Gemeinden wenigstens im Prinzip an. Wenn es noch zahlreiche Aus- nahmen von dem Grundsatz enthält, und insbesondere die Steuer- freiheit der Eisenbahn‘), die durch das Londoner Abkommen leider festgelegt wurde, nicht beseitigen, sondern nur abschwächen konnte, so ist das gewiß zu bedauern, HL Mit je weniger Beamten ein Staatswesen auskommen kann, desto besser wird es im allgemeinen verwaltet. Das gilt ganz besonders für Deutschland in seiner jetzigen Lage, die ihm die äußerste Sparsamkeit auferlegt. Immer mehr muß sich deshalb der Staat darauf beschrän- ken, die Hoheitsverwaltung, also insbesondere die Justiz und die allge- meine Verwaltung, allein in der Hand zu behalten. Genau wie vor mehr als hundert Jahren ein Hauptpunkt des Steinschen Reformwerks die Trennung von Justiz und Verwaltung war, so müßte es jetzt heißen; Trennung von Verwaltung und Wirtschaft, und ähnlich wie vor hundert Jahren von der allgemeinen Verwaltung die Selbst- verwaltung der Kommunen abgezweigt wurde, müßte jetzt von ihr eine Selbstverwaltung der Wirtschaft losgelöst werden, Die Wirtschaft ist mündig geworden. Sie hat Deutschland im letzten halben Jahrhundert groß gemacht, sie ist der feste Grund, der weder von unseren auswärtigen Feinden noch durch die inneren Wirren der letzten Jahre erschüttert werden konnte. Freilich, es geht ihr schlecht genug infolge des Unverstandes der Welt. Aber ihre Wurzeln sind gesund, und sie wird wieder frische Zweige und Blüten treiben, wenn ihr wieder frische Luft und das Licht der freien Entwicklung zuteil wird. Was sie zum Leben braucht, das wird sie selbst am besten beurteilen können, und wie sie es braucht, sollte man ihr ebenfalls überlassen. Gewiß bedarf sie der staatlichen Unterstützung durch ein wirtschaftsfreundliches und mit dem nötigen Verständnis für das Wesen der Wirtschaft ausgerüstetes Beamtentum, Aber wir haben zu zeigen versucht, daß jeder unmittelbare Eingriff in die Wirtschaft durch Über- nahme allgemeiner Wirtschaftsaufgaben oder der Betrieb einzelner *) Nach 8 14 des Reichsbahngesetzes ist die Reichsbahn-Gesellschaft von jeder neuen direkten Steuer auf ihre Rein- oder Roheinnahmen, auf ihr bewegliches oder unbewegliches Eigentum oder auf ihr Personal und von jeder sonstigen neuen direkten Steuer des Reichs, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstiger öffentlichen Körperschaften befreit. Als neue Steuer gilt jede Steuer, der das Unternehmen „Deutsche Reichsbahn” am 12. Februar 1924 nicht unterworfen war, Nach dieser gesetzlichen Feststellung wird nur noch übrigbleiben, im Wege der Ver- handlung zwischen Reichsbahn-Gesellschaft und Betriebsgemeinden die steuerlichen Verluste der letzteren durch Beitragsleistung abzuwenden.

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