Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 30. Die wirtschaftliche Einstellung der öfentlichen Verwaltung

Collection:: Economics Books

478_ Ministerialrat Dr. Frielinghaus: lichen Aufgaben und legte sie zum Segen der Beteiligten in die Hände, die nicht nur am sachkundigsten waren, sondern auch das größte In- teresse an einer richtigen Gestaltung der Einrichtungen hatten. Neuerdings ist aber der Staat in einer viel zu wenig er- kannten Entwicklung noch ein ganzes Stück weitergegangen, Er überläßt der Wirtschaft nicht nur wirtschaftliche Selbstverwaltungs- aufgaben, sondern er überträgt den Kammern auch staatliche Auf- gaben auf dem Gebiete der Wirtschaft im Wege des Auftrages; mit anderen Worten: Die Kammern nehmen diese Aufgaben im Namen des Staates wahr, Es ist dies dieselbe Entwicklung, wie sie viel früher in der Gemeindeverwaltung eingesetzt hat. Zunächst handelte es sich nach der Stein-Hardenbergschen Gesetzgebung auch dort um die Be- teiligung der Gemeinden an der Verwaltung ihrer eigenen Angelegen- heiten, die bis dahin entweder überhaupt nicht oder von den Staats- behörden wahrgenommen waren, Im Laufe der Entwicklung wurden den größeren Kommunen, besonders den Landkreisen und kreisfreien Städten, auch rein staatliche Aufgaben, wie z. B. die Polizei, als Auf- tragsangelegenheiten übertragen. Zu diesem Punkt der Entwicklung sind wir jetzt auch in der Wirtschaft gekommen. Den Kammern, besonders den Industrie- und Handelskammern, sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße rein staatliche Auf- gaben der Wirtschaft übertragen, Ich erinnere an die Mitwirkung der Handelskammern bei den Handelserlaubniserteilungen, in der Devisen- gesetzgebung, der Reichspost- und Reichseisenbahnverwaltung, der Reichsnachrichtenübermittelung und Steuergesetzgebung, um nur einige Beispiele zu nennen. Bei der letzteren ging die preußische Gesetz- gebung so weit, daß sie in 8 54 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes den Berufsvertretungen, also den Kammern, ein Anhörungsrecht bei der Festsetzung der Realsteuern einräumte. Als das preußische Ober- verwaltungsgericht diese Bestimmung für eine Sollvorschrift erklärte, so daß sie von den Kommunen ohne Schaden für die Gültigkeit der Steuerbeschlüsse außer acht gelassen werden konnte, legte die preu- ßische Gewerbesteuerverordnung vom 23, November 1923 sie als Muß- vorschrift von neuem fest, In den Ausführungsvorschriften zu dieser Verordnung wurde ferner den Industrie- und Handelskammern Einblick in alle Unterlagen der Gewerbesteuerbeschlüsse, also auch in die Haus- haltspläne der Kommunen, gewährt, was nicht nur für die Entwicklung des Kammerwesens, sondern vor allem für die Stellung der Wirtschaft zum Staate einen außerordentlichen Schritt nach vorwärts bedeutete, Die staatlichen Aufsichtsbehörden der Kommunen (Landrat, Regie- rungspräsident, Oberpräsident) sehen sich allein nicht mehr in der Lage, zu beurteilen, ob ein Steuerbeschluß der Gemeinde für die Wirtschaft

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