Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 31. Die wirtschaftliche Einstellung der Rechtspfege

Collection:: Economics Books

Die wirtschaftliche Einstellung der Rechtspflege, 487 genannte Naturrecht ist — abgesehen davon, daß es kaum etwas Wirk- liches darstellt — nichts Konstantes, Hier liegt ein Hauptproblem der Einstellung des Rechts auf andere Gebiete des gemeinen Wesens, Wer ist Führer, wer der Geführte? Wo ist der feste Maßstab? Solchen gibt es nur im Sinne relativer Dauer. Noch ein Blick auf die Formen des Rechts, Recht ist nur das, was im Einzelfall als Ergebnis der Rechtsfestsetzung zutage tritt, Damit ist der klare Hinweis gegeben für die Art und Weise, wie das Recht sich verkörpert, wie es geschöpft wird. Der Richter als Vertreter der Gemeinschaft ist es, der durch seinen Spruch dem einzelnen die Norm aufdrängt. Nicht nach Gutdünken und Willkür, sondern an der Hand des Gesetzes. Hier tritt das zweite problematische Moment für eine Einstellung der Rechtspflege zutage: Das Verhältnis zwischen Richter und Gesetz — eine gerade in dem letzten Jahrzehnt lebhaft und viel umstrittene Frage! Es sind hierüber Bände geschrieben worden, Die äußersten Gegensätze liegen, in der Theorie wenigstens, weit auseinander, Vom Freirechtler, der in Inter- essenabwägungen nur nach Billigkeit judizieren will, bis zum strengen Paragraphenrichter, der sich zunächst — und damit meist endgültig — an den Wortlaut des Gesetzes hält: welche lange Reihe von Abstufun- gen! Beide Richtungen nehmen übereinstimmend den 8 1 des Gerichts- verfassungsgesetzes für sich in Anspruch, wonach der Richter dem Ge- setze unterworfen ist, Am schließlichen Ende ist es eine Frage allge- meiner Weltanschauung und der Stellung des einzelnen zum Ganzen. Der eine Richter fühlt sich als Handlanger des Gesetzgebers, dem Rechtswesen streng eingeordnet, der andere als freier Meister der Gesetzesnorm, Der eine trachtet danach, Fälle des Lebens unter die Gesetze zu subsumieren; der andere sucht diejenigen Gesetzesnormen heraus und zusammen, die er seinem Rechtsempfinden nach für anwendbar erachtet. In der Würdigung wird an späterer Stelle noch einiges über diese Frage zu sagen sein, So viel mag vorweggenommen werden, daß das Dogma von der Vollkommenheit und Lückenlosigkeit der Gesetze überwunden erscheint und eine Rechtsprechung nach- gerade Platz greift, auf die das Eingangsmotto Anwendung finden kann: „Das Urteil soll gerecht sein und verständig.” Die vielgestaltige, kräf- tige und komplizierte Entwicklung der Wirtschaft hat hieran als Trieb- faktor wesentlichen Anteil, Halten wir uns noch kurz die systematischen Formen der Rechts- pflege der Vollständigkeit halber vor Augen, die jeweils bei Fällung eines Urteils in Anwendung kommen: materielles Recht, die Prozeß- ordnungen und die Gerichtsverfassung, so kann hierüber das Nähere

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