Denkschrift über die Maschinenindustrie der Welt, bestimmt für das Komitee B des Vorbereitenden Ausschusses der Internationalen Wirtschaftskonferenz des Völkerbundes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1724926314

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-103958

Document type:: Monograph

Title:: Denkschrift über die Maschinenindustrie der Welt, bestimmt für das Komitee B des Vorbereitenden Ausschusses der Internationalen Wirtschaftskonferenz des Völkerbundes

Place of publication:: Bln-Charlottenburg

Publisher:: Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten

Year of publication:: 1926

Scope:: V, 194 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Document type:: Monograph

Structure type:: Title page

Collection:: Economics Books

. der Schlußsatz: „Die Ausübung ihres Gewerbes als solche wird dadurch weder den Grundstückshändlern noch den Grundstücksvermittlern verwehrt." Eine Antwort auf den Kommisssionsantrag 2 sei noch nicht ergangen. Der erste Redner führte aus, er erblicke das einzige Ziel des Gesetzes darin, die polnische Bevölkerung von dem Erwerb von Grund und Voden auszuschließen. Dafür . berufe er sich auf die einstimmigen Äußerungen der Presse, auf die schriftliche Begründung des Gesetz- entwurfs, auf die Rede des Landwirtschaftsministers, auf die der Kommission vorgelegten Statuten der Genosssen- schaften und schließlich auch auf die Beantwortung der ge- stellten Fragen, in der, wenn auch etwas verschämt, zu- gegeben werde, daß allerdings im Einzelfall jemand, der bolonisierende Bestrebungen unterstütze, das Grundstück vom Staate kaum erhalten werde. Was aber unter poloni- sierenden Bestrebungen zu verstehen sei, wisse man zur Genüge durch die Ausführung des Ansiedlungsgesetes von 1904. Zur Versagung der Ansiedlungsgenehmigung reiche schon der Umstand aus, daß ein Arbeiter oder Bauer zu Hause mit seinen Kindern polnisch spreche. Der Minister des Innern habe im Plenum ausgeführt, unter Ausnahmegessetz im sstaatsrechtlichen Sinne verstände man ein Geset, das ein Sonderrecht für beslimmte Kate- gorien der Bevölkerung schaffen solle. Tatsächlich werde aber doch mit diesem Entwurf, wenn er Geset werde, ein Sonderrecht für die polnische Bevölkerung geschaffen. In welcher Form das geschehe, sei vollständig gleichgültig. Es könne auch ein Ausnahmegesetz in der Form geschaffen werden, daß der Exekutive carte blanche gegeben werde. Aber ein Ausnahmegesetß sei jedes Geset, dessen Zwe > her sei, einen Teil der Bevölkerung ungleichmäßig zu be- andeln. Der § 1 Abjs. 2 des Freizügigkeitsgesetes ordne aus- drücklich an, daß kein Bundesangehöriger von Staats wegen bei dem Grundstückserwerb durch lästige Bedingungen be- schränkt werden dürfe. Der Entwurf enthalte aber doch lästige Bedingungen für die Grundstückshändler wie für die sonsstigen Kauflustigen. Die Staatsregierung führe nun aus, der Staat handle hier nicht als Obrigkeit, sondern als Träger eines Privat- rechts, und deshalb finde das Freizügigkeitsgesetß keine An- wendung; sie berufe sich auf die Entscheidung des Reichs- gerichts Bd 73 S. 20. In dieser Entscheidung stehe aber kein Wort davon, daß der Staat ein Privatrecht ausübe. Da handle es sich um das Recht der Verweigerung der An- siedlungsgenehmigung. Abgesehen davon sei auch die Be- qründung dieses Urteils ganz falsch, wie der Redner im Plenum nachgewiesen habe. Der Staatsregierung sei zu erwidern, daß der Staat allerdings sehr wohl auch Träger eines Privatrechts sein könne. Dies sei aber hier nicht der Fall. Das Kriterium sei der Erwerbstitel; dieser sei doch hier ein auvsschließlich öffentlich-rechtlicher. Folgte man den Ausführungen der Staatsregierung, jo müßte man jede Steuerforderung des Staates für ein Privatrecht erklären, weil sie sich in das Eigentum am Gelde verwandele. Die Staatsregierung stütze ihr Recht auf Einführung des Vorkaufsrechts auf den Vorbehalt des Artikels 119 des Einführungsgessetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche: „Un- berührt bleiben die Bestimmungen des Landesrechtes, welche die Veräußerung von Grundstücken beschränken." Was heiße „die Veräußerung von Grundstücken beschränken“ ? Der Belastung des Eigentümers stehe nicht etwa gegen- über ein Privatrecht des Staates. Es könne damit nur ein polizeiliches Verbotsrecht des Staates gemeint sein, also niemals ein positives Privatrecht, welches der Staat nicht allein selbst ausüben, sondern auch abtreten könnte.

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