Bankbuchhaltung

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1732429189

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-107088

Document type:: Monograph

Author:: Kalveram, Wilhelm http://d-nb.info/gnd/116035447

Title:: Bankbuchhaltung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Gloeckner

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 196 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Die Buchhaltung in den Betriebsabteilungen

Collection:: Economics Books

„7 ß VIL Moichnitt: Einzelne Schuldverhältntiie. Dabei fommt e8 aber nicht etwa auf den Beitpunkt des SE an, Jondern nach dem Worfklaute des GefebBes auf den Beitbunkt der En t- itehbung eines An]prucdhs3 daraus. Diefe Unterfcheidung i{t von Bedeutung namentlich bei bebingten oder betagten Schenkungsverfprechen. Ueber das Verhältnis, weldhe3 gegenüber dem älteren Anfpruch entftebt, wenn der Schenfer dem Grundfakbe des 8 519 0}. 2 entgegen dem jüngeren gegenüber jich auf die Cinrede nicht {tüßt, befteht Streit: val. hiezu einerjeit3 Planck zu S 519, anderfeit8 Schollmeyer a. a. D. S. 52 und YVert- mann zu $519. BZutreffender, insbef. in AUnbetracht des Wortlautes des SefeßeS, erfcheint Die lebtere Meinung, wonach nämlich der Schenker dem früher One De ‚Jüngeren ®fäubiger die Einrede entgegenfeßen. m uk, widrigenfall8 er fie dem älteren ®läubiger gegenüber infoweit verliert, als er jie dem jüngeren gegenüber berfänmte, während land fich dahim aus fpricht, daß fich die Zuläffigkeit der Einrede gegenüber den älteren Anfpruche nach dem dadurch verminderten Vermögensitande des Schenker? beftimmt, fall8 der jüngere Anfpruch vor dem älteren befriedigt wurde. Vol. hiezu auch Dernburg 8 208 IL Yr. 5, a und Crome, Syftem 8 231,4, ©, Scholmeyer ©. 53, Ripp bei Windicheid S. 101. „3. Die VBeltimmung in 8 519 Abf. 2 beruht erfichtlich auf der Vorausfebung, daß mehrere. nit gleichzeitig entftandene AUnfprüche vorliegen. nn Wie aber dann, wenn eS fich um die Konkurrenz mehrerer gleichzeitig ent ftandener Anfprücdhe handelt? Der 8 519 Ubf. 2 paßt darauf nicht, eine andere Vor- Ichrift aber hat das Gefek nicht. Der Schenker unterliegt alfo feiner ibn bindenden Sefebesanweifung. Mit Schollmeyer a. a. OD. nıuß man ihm zutreffenden Halle8 die Wahl lafıen, welchem der mehreren Uniprüche gegenüber er {ich der Einrede hedienen will Guftimmend au Dertmanı in Bem. 6, b). . HIT. Eine befondere gefeßlidhe Vorfchrift darüber, wo ein Sohenkungsver- brechen zu erfüllen Jet, enthält das BGB. nicht. €. 18464 hatte eine foldhe ins YNuge gefaßt gehabt. Die IL Komm. hat aber den Waragraphen al8 teil8 felbftverftändlich, teil® unzutreffend abgelehnt, wobei e8 dann auch verblieb (%. IT, 30). &8 gelten alfo die all- ehe Normen über Bertragserfüllung, val. 88 269 ff. Das gleiche gilt bezüglich der eiftungszeit, f.8271. Die Natur des Schuldverhältniffes mird bei der Schenkung regelmäßig auf eine Abholungspflicht des Befchenkten hinführen (fo mit Recht Der“ durg S. 149 und zuitimmend Pland in Bem. 3, der bier auch herborhebt, daß eine Aonahmepflicht für den Belchenkten, wie beim Kaufe für den Käufer, nicht hefteht). IV. Die CinfGränkungen der dem Schenfer als Schuldner obliegenden Pilihten aus den allgemeinen Normen der Schuldverbhältniffe val. 88 275 ff., 284 ff.) müfen natürlich auch für den Rechtsnachfolger des Schenfer8, insbefondere den Erben ober den Schuldübernehmer maßgebend bleiben. Val. Neumann in Bem. 2. V. Ueber Anfprüche aus Schenkungen im Ronkur8 über das Vermögen des Schenfer8 val. $ 63 Nr. 4, aber auch $ 226 Abi. 2 Nr. 3 QD. S 520. . Beripricht der Schenker eine in wiederkehrenden Seijtungen beftehende Unter: ftüßung, fo erlifcht die Berbindlichfeit mit feinem Tode, fofern nicht aus dem Beriprechen fich ein Anderes ergiebt. ®% L 447; IL, 467; 1, 515, Schenkung einer Rente; Tod des Schenkers. 1. $ 520 bezieht {ich auf: a) den Zall eines Schhenkungsver Iprehens (vol. $ 518), deffen Gegenftand b) eine miederfehrende Leiltung (aljo 3. B. eine Geldrente oder ein fort: Kalerer eg von Lebensmitteln) zum Zwede einer Unter üßung ilt. Sn der Regel wird diefe Unterüßung die Sicherung oder Ergänzung des Leben8: unterhalts des Befchenkten bezielen. Der Unterftüßungszweck kann ih aber auch auf "a Oehels bewegen, 3. B. bei Berichtigung fortlaufender Unterrichtsfojten für ein aifenfind. 2. Die Einfhränkung des 8520 it darauf berechnet, zu große Härten für den Schenker Hintanzuhalten, nachdem doch die Abficht eines Tolcdhen gemeinhin nur dahin geht und namentlich bei nicht fundiertem Einfonimen auch nur dahin gehen Fann, bloß bei eigenen Lebzeiten das BVerfprochene zu gewähren. Non diefem Standpunkt au8 ft

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