Die landwirtschaftlichen Zölle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1733889647

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-108562

Document type:: Monograph

Author:: Walter, Alex http://d-nb.info/gnd/120611945; Engel, Hans http://d-nb.info/gnd/1011980991

Title:: Die landwirtschaftlichen Zölle

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Dt. Schriftenverl.

Year of publication:: 1926

Scope:: 111 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Auszug aus dem Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902

Collection:: Economics Books

Jür die vorstehend nicht erwähnten Getreidearten und zollpflichtigen Ölfrüchte werden, wenn sie ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt sind, Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in denen die Be- handlung und Verpackung der gelagerten Waren uneingeschränkt und ohne Anmeldung sowie ihre Mischung mit inländischer Ware zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß bei der Ausfuhr dieser gemischten Ware der in der Mischung enthaltene Anteil von ausländischer Ware als die zollfreie Menge der Durchfuhr anzusehen ist. Für Waren dieser Art, die teils in das Zoll- ausland, teils in das Zollgebiet abgesetzt werden Jollen, können sFolche Transit- lager bewilligt werden. ? 2. Ebenso werden reine Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß bewilligt und können gemischte Transitlager ohne amtlichen Mitversschluß bewilligt werden für nicht gehobeltes Bau- und Nutzholz. Dabei kann von der Umschließzung der zur Lagerung bestimmten Räume abgesehen werden; auch ist es zulässig, die Hölzer zeitweise aus dem Lager zu entnehmen und, nachdem sie einer Behandlung unterlegen haben, durch die sie unter den Begriff des mit einem höheren Zolle belegten Bau- und Nutzhholzes oder einer groben rohen Holzware fallen, in das Lager zurückzuführen. Der Bundesrat bestimmt, an welchen Orten gemischte Transitlager bewilligt werden können. Für Abfälle, die bei der Bearbeitung an Bau- und Nutzholz in den Transitlagern entstehen, tritt, wenn die Hölzer in das Zollausland aus- geführt werden, an dem zur Last geschriebenen Zolle ein entsprechender Nachlaß ein, dessen Höhe der Bundesrat bestimmt. 3. Den Inhabern von Mühlen oder Mälzereien werden bei der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse Einfuhrscheine über eine entsprechende Menge Getreide oder Hülsenfrüchte (Ziffer 1) erteilt. über das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundesrat Bestimmung. 4. Den Inhabern von Ölmühlen wird für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Öle eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen der Zoll für eine den ausgeführten Erzeugnissen entsprechende Menge der zur Mühle gebrachten zollpflichtigen ausländischen Ölfrüchte nachgelassen wird. Über das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundesrat Bestimmung. Die zur Mühle zollamtlich abgefertigten ausländischen, sowie auch sonstige Ölfrüchte, welche in die der Zollbehörde zur Lagerung der ausländischen ÖOlfrüchte angemeldeten Räume eingebracht sind, dürfen in unverarbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Zollbehörde veräußert werden. Zuwiderhandlungen hiergegen werden mit einer Geldstrafe bis zu 1000 RM. geahndet. Die Bestimmungen der Ziffer 3 finden auf die Inhaber von Ölmühlen hinssichtlih, der aus Raps oder Rübsen hergestellten Öle sinngemäß An- wendung. B; Din Sinne der Besstimmungen unter Ziffer 1 bis 4 steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privatlager unter amtlichem Mit- verschluß der Ausfuhr gleich. 6. Die näheren Anordnungen, insbesondere in bezug auf die Form der Einfuhrscheine, auf die Beschaffenheit der mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen ausgeführten Waren und auf die an die Lagerinhaber zu stellenden Anforderungen, trifft der Bundesrat?!). mit Ainfuhrs<heinoronung vom 14. September 1925 (Reichszollblatt 25 S- 137) 12

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