Die landwirtschaftlichen Zölle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1733889647

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-108562

Document type:: Monograph

Author:: Walter, Alex http://d-nb.info/gnd/120611945; Engel, Hans http://d-nb.info/gnd/1011980991

Title:: Die landwirtschaftlichen Zölle

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Dt. Schriftenverl.

Year of publication:: 1926

Scope:: 111 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Auszug aus dem Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902

Collection:: Economics Books

Dieser wird auch Vorschriften erlassen, durch welche die Verwendung der Einfuhrscheine nach Maßgabe ihres Zollwertes auch zur Begleichung von Zollgefällen für andere als die in Ziffer 1 Abs. 1 genannten Waren unter den von ihm fesstzuseßzenden Bedingungen gestattet wird. § 12. Die Zölle können auf Antrag gegen Sicherheitsleistung für eine Frist bis zu drei Monaten nach näherer Anordnung des Bundesrats gestundet we der Stundung ausgenommen sind die Zölle für Getreide, Hülsen- früchte, Raps und Rübsen, sowie für die daraus hergesstellten Müllerei- und Mälzereierzeugnisse. Im Falle der Aufnahme dieser Waren in ein Zollager (öffentliche Niederlage oder Privatlager mit oder ohne amtlichen Mit- verschluß) sind bei der Überführung der Waren in den freien Verkehr die zu entrichtenden Zollgefälle für die Dauer der Lagerung mit 4 v. H. nach den vom Bundesrat zu erlasssenden Vorsschriften zu verzinsen. §- 13. Für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen vom 1. April 1910 ab Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen- fabrikate, desgleichen auf Backware, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht erhoben werden. Auf die Erhebung von Abgaben von dem zur Bierbereitung bestimmten Malze seitens der Kommunen findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die entgegensstehenden Bestimmungen unter Ziffer 1 und im § 7 der Ziffer Il des Artikels 5 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 18ö7 (Bundes-Gesetzbl. S. 81) und des Geseßes vom 27. Mai 1885, betreffend die Abänderung des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 (Reichsgesetzbl. S. 109), sind aufgehoben. Zuwiderhandlungen gegen die § it n mgen dieses Gesetzes oder gegen die zu seiner Ausführung erlassenen und öffentlich bekannt gemachten Vor- schriften werden, sofern nicht nach § 11 Ziffer 4 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach den §§ 135 ff. des Vereinszollgeseßzes eine höhere Strafe verwirkt ist, mit einer Ordnungssstrafe bis zu 150 RM. geahndet. § 15. Aufgehoben. § 16. HNuszug aus dem Gesetz über Zolländerungen vom 17. Nugust 1925 (Reichs-Gesetzbl. I S. 261]). §§ 1—2. KN KI: 25. § 3. Das Zolltarifgesez vom 25. Dezember 1902 (Reichs-Gesetzbl. S. 303) wird wie folgt geändert. 13

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