Die landwirtschaftlichen Zölle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1733889647

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-108562

Document type:: Monograph

Author:: Walter, Alex http://d-nb.info/gnd/120611945; Engel, Hans http://d-nb.info/gnd/1011980991

Title:: Die landwirtschaftlichen Zölle

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Dt. Schriftenverl.

Year of publication:: 1926

Scope:: 111 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Übersicht der geltenden Zollsätze für den 1.Abschnitt des Zolltarifs. (Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und andere tierische und pflanzliche Erzeugnisse; Nahrungs- und Genußmittel)

Collection:: Economics Books

103 des Auslegungsgesetzes (Interpretation Act) 1889, zu kommt, jedes Regierungsdepartement einschließen. 5. Alle Angelegenheiten oder Geschäfte, die vom Handelsamt oder für das Handelsamt oder vor dem Handelsamt bestimmungsgemäß zu erledigen sind oder zu deren Erledigung eS ermächtigt ist, können durch oder für den Präsidenten oder vor dem Präsidenten erledigt werden. An seiner statt kann die Erledigung durch einen Sekretär, Hilfssekretär oder eine zu diesem Behufe vom Präsidenten des Amtes ermächtigte Person erfolgen. Alle Urkunden, die sich als Erläsie des Handels amtes darstellen und mit dem Siegel des Amtes ge siegelt oder von einem Sekretär, Hilfssekretär oder einer vom Präsidenten des Amtes zu diesem Behufe ermäch tigten Person unterzeichnet sind, sind als Beweismittel zuzulassen und ohne ferneren Beweis als solche Erlässe zu erachten, wofern nicht daS Gegenteil dargetan wird. Eine vom Präsidenten des Handelsamtes unterzeich nete Bescheinigung, daß ein Erlaß oder eine Verfügung der Erlaß oder die Verfügung des Amtes ist, soll ein voller Beweis der so bezeugten Tatsache sein. 6. Diese Vorschriften sollen mit dem 7. August 1914 in Wirksamkeit trete». Erst er Anhang. £ s cl Gebühr bei Einreichung eines Antrages gemäß Vorschrift 1 an das Handelsamt, Patentrechte oder eine Lizenz außer Kraft zu setzen oder aufzuheben ..200 Gebühr bei Hinterlegung ausländischer Urkunden oder anderer Schriftstücke für die Zwecke einer Eintragung, die in dem Patent- und Muster gesetz, 1907, und in dem Handelsmarkengesetz, 1905, nicht bereits vorgesehen ist 0 2 6 Zweiter Anhang. (Patentformular Nr. 36.) Vorschriften des Comptroller-Ge- neral vom 21. August 1914 für das Ner- fahren nach Ziffer 2 und !i vorstehender Ver ordnung. Bis auf weiteres ist folgendermaßen zu verfahren mit allen Sachen, die Patente, Muster und Waren zeichen betreffen: 1. Während der Kriegsdauer wird kein Patent ausgefertigt und keine Urkunde über die Eintragung eines Warenzeichens oder Musters ausgehändigt an die Untertanen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates (weiterhin „solche Untertanen" genannt). Der Ausdruck „solche Untertanen" soll in sich be greifen: a) eine Firma, die nach Maßgabe ihrer Gründung als geleitet oder überwacht von „solchen Unter tanen" zu erachten ist oder deren Geschäfte ganz oder hauptsächlich mit „solchen Untertanen" be trieben werden, b) eine Gesellschaft, die in einem feindlichen Staate gegründet worden ist, c) eine in den Besitzungen Seiner Majestät errichtete Gesellschaft, deren Geschäfte von „solchen Unter tanen" geleitet oder überwacht oder ganz oder hauptsächlich mit solchen Untertanen betrieben werden. 2. Was die Anmeldung von Patenten, Mustern und Warenzeichen betrifft, so wird hinsichtlich der Prio rität kein Unterschieb zwischen denen „solcher Unter tanen" und denen anderer Personen gemacht werden. Das ganze Verfahren wird wie üblich bis zu dem Zeit punkte der Erteilung*) durchgeführt werden, allein bei Anmeldungen, die von „solchen Untertanen" eingereicht sind, wird die Urkunde über die Patenterteilung*) vor erst nicht ausgefertigt werden. 3. Anmelder, die die Bestimmungen der Patents and Designs Act von 1907, des Handelsmarkcngesetzes von 1905 und der dazu erlassenen Ausführungsvor- schristcn nicht einhalten, laufen Gefahr, ihre Rechte zu verlieren, es sei denn, daß sie sich auf die Bestimmungen der Ziffer 3 obiger Verordnung berufen können. Anträge nach Ziff. 3 a sind in dem Zeitpunkt zu stellen, in dem der Anmelder, Patentinhaber oder Inhaber eines Musters oder Warenzeichens die vorgeschriebene Handlung vor zunehmen oder die geforderte Urkunde einzureichen in der Lage ist, und werden daraufhin geprüft werden. Anträge nach Ziff. 3 b können gestellt werden, bevor eine der geschilderten Handlungen vorgenommen wird. 4. Was die nach Ausbruch des Krieges eingegan genen Widersprüche gegen die Erteilung von Patenten oder die Eintragung von Handelsmarken betrifft, so werden a) die Widersprüche von „solchen Untertanen" in Fällen, in denen sie gegen einen britischen Staats angehörigen oder befreundeten Ausländer sich richten, nicht weiter berücksichtigt, b) in den Fällen, in denen der Widerspruch sich gegen einen „solchen Untertanen" richtet,wird der Widerspruchsschriftsatz entgegengenommen: das weitere Verfahren ruht jedoch bis zur Beendigung des Kriegszustandes. 5. Soweit „solcheUntertanen" Erfindungen mitteilen, für welche Patente von Inländern angemeldet werden, so werden solche Anmeldungen so behandelt, als wären sie unmittelbar von dem Mitteiler eingereicht. Verordnung des Präsidenten des englischen Handelsamtes vom 21. August 1914, betreffend Handelsmarken. Auf Grund der Bestimmungen des Patent-, Muster- und Handelsmarkcngesetzes von 1913 erläßt das Handels- amt hiedurch die folgenden Vorschriften: 1. Das Handelsamt kann auf den Antrag jeder Person und unter den von ihm etwa für angezeigt erachteten Auflagen und Bedingungen ganz oder teil weise jede für einen Angehörigen eines mit Seiner Majestät im Kriege befindlichen Staates eingetragene Handelsmarke dauernd oder zeitweilig außer Kraft setzen, *) Nach eingelaufenen Berichten hat es statt Erteilung richtig Annahme (acceptance) zu heißen. Über Annahme vergl. Art. S ff. des englischen Patent- und Mnsterschntzgesrtzes 1907, „Öftere, Patentbl." 1907, S 915 f.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Wirtschaftskrieg

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation