L' Industrie cotonnière en Allemagne

Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1735159816

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-109196

Document type:: Monograph

Author:: Lukas, Eduard http://d-nb.info/gnd/11731532X

Title:: Das wahre Wesen und die wahren Aufgaben der Arbeitslosenversicherung und produktiven Arbeitslosenfürsorge

Place of publication:: Graz

Publisher:: Leuschner & Lubensky

Year of publication:: 1926

Scope:: 63 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Arbeitslosigkeit als chronischer Zustand

Collection:: Economics Books

42 Der Bundesstaat insbesondere. teiligt sein kann, so lange nicht der letztere nach Maßgabe seiner Kompe tenz ihn auf völkerrechtlich relevante Weise in den Krieg hineinzieht. Endigt die Staatsgualität des protegierten Staates, so muß nach Lage der Staatenauffassung angenommen werden, daß der Unterstaat auf hört, Völkerrechtssubjekt zu sein, und das Gleiche wird schon dann an genommen werden müssen, wenn ihm jede völkerrechtliche Handlungs fähigkeit genommen ist. Umgekehrt ist beim Staatenstaat der Unter staat, der einen Teil des Suzeränstaates bildet (auf den sich also auch dessen Verträge erstrecken, und dessen Kriege seine Kriege sind), für das Völkerrecht überhaupt noch nicht da, bis er als Völkerrechtssubjekt, sei es ausdrücklich, sei es in der stillschweigenden Form des Abschlusses von Staatsverträgen oder der Entsendung von Staatenvertretungen mit diplomatischem Charakter, anerkannt ist. Staatenstaaten existieren zur Zeit nicht mehr; die wichtigsten Protektorate werden unter III be sprochen werden. h) Der Bundesstaat ist eine dauernde staatsrechtliche^ Ver bindung einer Staatenmehrheit zu einem souveränen Ge samtstaat. 1. Der Bundesstaat hat eigenen Herrscherwillen, eigene Herrschasts- gewalt, eigene Organe. 2. Er hat unmittelbare Gewalt über die Angehörigen der Einzel staaten; seine Gesetze gehen denen dieser vor (vgl. [neue] RV. Art. 131: „Reichsrecht bricht Landesrecht"), er kann jederzeit seine eigene Macht sphäre erweitern (sog. Kompetenz-Kompetenz). 3. Er hat eigenes Staatsgebiet. Der Bundesstaat ist Staat (universitas) und wird, wie jeder andere Staat, durch dlnerkennung Völkerrechtssubjekt. Aber auch die Glied staaten haben regelmäßig Völkerrechtssubjektivität, da sie häufig Ver tragschließungsrecht, zuweilen auch das ius legationum, so im Deut schen Reiche nach der Vers, von 1871, anders nach der von 1919 [vgl. Art. 45]), also völkerrechtliche Handlungsfähigkeit, besitzen, mag dieses auch durch die Zustimmung des Bundesstaates selbst noch eingeengt sein (vgl. neue deutsche Vers, von 1919 Art. 78). Man wird, von der historischen Entwicklung ausgehend, zu der Feststellung berechtigt sein, daß dort, wo Bundesstaaten aus ehemaligen unabhängigen Staaten, namentlich aus Staatenbünden, hervorgegangen sind, sie ohne weiteres 1 Neuerdings behauptet Nawiasky, daß auch der Bundesstaat eine völkerrechtliche Staatenverbindung sei.

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