Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

.) nützig, man habe in den Statuten der Landgesellschaften ja auch schon 5 %. Der Minister habe nun mitgeteilt, welche Gesellschaften in Frage kämen, er habe zunächst die provinziellen Gesellschaften angeführt und die An- siedlungskommission, dann aber offen gelassen, was ferner noch als gemeinnützige Gesellschaft angesehen werden Jolle. Er habe von den Arbeiteransiedelungen, von den kleineren Siedlungsgesellschaften gesprochen, habe aber nicht gesagt, daß diese auch als gemeinnütig angesehen werden sollten. Er habe von Erwerbsgesellschaften gesprochen, von der „Landbank“; diese habe das Besiedelungsgeschäft doch schon in größerem Umfange gut betrieben, habe auch ge- wöhnlich keine höhere Dividende verteilt, als die gemein- nützigen Gesellschaften verteilten; es sei deshalb kein Grund einzusehen, weshalb man nicht auch eine solche Erwerbsgesellschasft als gemeinnütig ansehen könne. Also die Feststellung der Gemeinnützigkeit könne nicht einfach dem Ermesssen der Regierung überlassen werden. Deshalb sei er ebenfalls für die Streichung der Nr 1. Ein Vertreter des Antrages 21 (der fünfzehnte Redner) bestritt, daß die Worte „ohne Begründung neuer Stellen“ in dem Antrage überflüssig seien. Bei Streichung der Worte würde es zulässsig sein, gleichzeitig von zwei alten Stellen Grundstücke abzutrennen und durch ihre Vereinigung eine neue Stelle zu gründen. Dann sei bemängelt worden, daß die Frage des „Bauernlegens“ in diesem Antrage nicht hinreichend be- rücksichtigt sei, es sei aber auch schon hervorgehoben worden, daß nach dem Antrage die Zulegung zu Guts- bezirken ausgeschlossen, allo die Zulegung von Bauern- land zu Gutsland nicht möglich sei. Auch über die Frage der Prüfung des Vorliegens der in dem Antrage erwähnten Kriterien werde noch zu sprechen sein. Die Lösung würde wohl darin zu finden sein, daß der Katasterbeamte mit der Ausstellung einer Bescheinigung, daß die Voraussetßungen des Antrages 21 vorlägen, zu beauftragen sein werde. In der Regel werde er sich an Ort und Stelle begeben müssen, um dort die nötigen Vermessungen vorzunehmen, und er werde dabei dann unschwer feststellen, ob ein Sechstel der landwirtschaftlich genutzten Fläche oder mehr oder weniger abgetrennt werde. Er werde im Wege der Aus- führungsbestimmungen mit dieser Funktion zu betrauen sein. Wenn der Minister gegenüber dem Antrage emp- fohlen habe, zunächst die Bestimmungen des Entwurfs anzunehmen und über Ausnahmebestimmungen erst in der zweiten Lesung zu verhandeln, so bemerke er, daß das Gesetz doch tatsächlich in landwirtschaftlichen Kreisen des ganzen Landes großem Mißtrauen und schwerem Bedenken begegne und daß der Antrag 21, der eine Parzellierung in mäßigen Grenzen zulasse, geeignet sein werde, diese schweren Bedenken bis zu einem gewissen Grade beheben. Anstatt ferner die gemeinnützigen Gesellschaften für die erste Lesung von der Genehmigung frei zu lassen, halte er den umgekehrten Weg für richtiger, in der ersten Lesung eine vollständige Gleichstellung aller Parzellierungen hinsichtlich der Genehmigungspflicht zu statuieren und sich weiteres vorzubehalten. Der Genehmigungszwang werde auch für die gemeinnützigen Gesellschaften nicht so schwer bas thte Ttigkeit ben r pee t Hureutr U. oll entspreche. Wenn és sich ergeben sollte, daß seine früheren Aus- führungen über die Parzellierungen im Kreise Ruppin nicht zuträfen, so würde er gern Belege dafür entgegen- nehmen. Es seien ihm aber erst neuerdings wieder Mit- teilungen zugegangen, die seine Ausführungen zu bestätigen schienen, so daß man augenblicklich wohl nur ein „non liquet‘ aussprechen könne. HU

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