Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Einer der Vorredner (das 3. Mitglied ) be- stritt im Hinblick auf die Verhältnisse im Westen, daß die Genehmigungspflicht die Bedeutung haben könne, bestehende Güter zu erhalten. Zum Verkauf an Güterhändler kämen dort in der Regel nur solche Güter, bei denen dem Be- sitzer bereits das Messer an der Kehle site; wenn sie nicht zum Verkauf an den Güterhändler kämen, kämen sie dem- nächst zum Zwangsverkauf. Antrag 15 wurde noch einmal von dem achten Redner dahin erläutert: die Genehmigung könne in der Form erfolgen, daß entweder Blankovollmacht gegeben vder daß sie für bestimmte Parzellen nach und nach er- teilt oder daß ein mehr oder weniger vollständiger Plan zugrunde gelegt oder endlich, daß der Veräußerungsvertrag vorgelegt werde und daß dann die Form der Genehmigung für den Grundbuchrichter maßgebend sei. Der § 4 be- schäftige sich aber nicht mit der Form und den Voraus- setzungen der Genehmigung, und mit Rücksicht darauf könne der Antrag 15 vorläufig zurückgezogen werden. Der Minister scheine der Ansicht zu sein, daß die Genehmigung in der Regel vor der endgültigen Zer- schlagung erfolge. Nach der Begründung sei aber die Zerschlagung vollendet mit dem Veräußerungsvertrag oder mit der Auflassung. Nun komme es in Hannover vor, daß der Parzellant einen Auktionator und einen Notar zu Hilfe ziehe, und daß sie in einem gemeinsamen Termin mit einem Dutend Parzellanten die Verträge abschlösssen. Sie würden das auch für die Folge tun können, allerdings unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Es werde also nach wie vor vorkommen, daß erst nach Abschluß der Verträge die Genehmigung eingeholt werde. Nun seien wiederholt Zerschlagungen vorgekommen, bei denen die Parzellanten übers Ohr gehauen worden seien. Sie hätten sich bei dem bekannten Landhunger betören lassen, Preise zu zahlen, bei denen sie nicht wirtschaften könnten. In solchen Fällen sei der Regierungspräsident oder die Genehmigungsbehörde in der Lage und ver- pflichtet, zu prüfen, ob der Verkaufspreis, wie er im Termin zugrunde gelegt sei, ein so hoher sei, daß unter Berücksichtigung sämtlicher in Frage kommenden Verhält- nisse die betreffende Stelle lebensfähig sei. Insofern müsse allerdings eine subjektive Prüfung der Verhältnisse eintreten. Ein anderer (der dreizehnte) Redner hielt ein Bedürfnis, das Genehmigungsrecht auf die Provinzen auszudehnen, die auch von dem Vorkaufsrecht befreit seien, nicht für vorliegend. Alle hier geschilderten Verhältnisse, nationale Interessen ganz besonders, kämen doch in Hessen- Nassau, Westfalen und Rheinprovinz überhaupt nicht in Betracht. In bezug auf die Besitzverhältnisse liege eine Veranlassung zu einem Genehmigungsrecht hier auch nicht vor. Aus den drei genannten Provinzen sei sicher nicht ein einziger Abgeordneter, welcher Partei er auch angehöre, der nicht lieber wünschte, daß die drei Provinzen nicht davon betroffen würden. Der Landwirtschaftsminisster trat dem entgegen. Aus der Begründung sei schon ersichtlich, daß Landesteile, die ganz ähnliche Verhältnisse aufwiesen wie die von den Vorrednern erwähnten, insbesondere auch das Königreich Württemberg, dazu übergegangen seien, die Zerschlagungen unter bestimmten Voraussetzungen an Genehmigungen zu knüpfen; und wenn die Verhältnisse in den meisten Teilen der in Frage kommenden Provinzen selbst so liegen sollten, wie sie bezüglich der Provinz Westfalen jedenfalls zutreffend geschildert seien, so sehe er doch nicht ein, warum nicht auch eine Bestimmung am Plate sein könne, die unter Umständen auch den Zweck verfolge, der Yer- schlagung entgegenzutreten und Terrain, daß sich für innere Kolonisation eigne, für die Ansetzung von kleinen 1 25

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