Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

" F- 1 § 1 Abs. 2 nachgelassen, daß die Genehmigung entweder vor Vertragsschluß eingeholt oder der Vertrag unter Vorbehalt der Genehmigung geschlossen werden müsse. Deshalb müsse mit Rücksicht auf diesen Nachlaß der Tatbestand des § 7 dahin beschränkt werden, daß nicht der unklare Begriff: „Zerschlagung ohne Genehmigung vornehmen“ darin als strafbar hingestellt würde, sondern man müsse gerade mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 den Tat- bestand so formulieren, daß klar erkennbar sei, wenn die strafbare Handlung vollendet sei. Er schlage vor, folgende Fassung zu wählen: „Ein Grundsstückshändler (Grund- stücksvermittler), der zu einer Zerschlagung, welche er vornimmt oder vermittelt, vorsäglich die erforderliche Genehmigung nicht alsbald einholt“". . Der Unter staatssekretär des Juftizmini- steriums erklärte, dies würde mit dem s 1 Abs. 2 nicht ganz in Einklang stehen; denn danach solle die Ge- nehmigung schon vor Abschluß des Veräußerungsvertrages erteilt oder im Vertrage vorbehalten sein. Es genüge nicht, daß nach Abschluß des Vertrages die Genehmigung nachgesucht werde. Wenn das schließliche Zustandekommen des Vertrags gegen den Willen des Vermittlers erfolge, so sei der Kausalzusammenhang gestört, infolgedessen würde der Vermittler alsdann nicht bestraft werden können. So werde der Fall aber in der Regel nicht liegen. Der äußerlich als selbständiger Akt der Parteien erscheinende Vertrag werde doch in Wirklichkeit das Ergebnis der Vermittlungstätigkeit sein. Alsdann könne der Vermittler sich nicht dahinter zurückziehen, daß er sage, er sei nicht mehr an dem Vertrage beteiligt. Wenn er nicht für die Ge- nehmigung gesorgt habe und es zu einem Vertrags- abschluß komme, so werde er straffällig, wenn die Parteien den Vertrag ohne diesen Vorbehalt schlössen. Der fünfte Redner stellte üÜbereinstimmung darüber fest, daß das Delikt erst vollendet sein könne, wenn ein Vertrag abgeschlossen und der Vorbehalt nicht aufgenommen sei. In dem zuletzt erörterten Falle könne selbstverständlich eine Strafbarkeit nicht eintreten. Er würde aber nicht sagen, daß in diesem Falle Straflosigkeit wegen fehlenden Kausalzusammenhanges eintrete. Denn ein solcher könne nach den Umständen sehr wohl vorliegen. Wenn aber schließlich durch den entgegenstehenden Willen der Parteien der Vermittler vom Vertragsabschlussse selbst ausgeschaltet werde, so könne die Feststellung des vor- sätzlichen Handelns hier niemals erfolgen. Ebensowenig könne von einer Fahrlässigkeit in einem solchen Falle die Rede sein. Der erste Redner machte darauf aufmerksam, daß das Wort ,vorssätlich“ hier juristisch nicht leicht faßbar sei. Denn das Delikt solle ja in einer Omisssion bestehen, und eine solche habe mit einem Vorsatz nichts zu tun. Man könne jemandem nicht beweisen, daß er beabsichtigt habe, die Genehmigung nicht einzuholen. Der Grundstücksvermittler sei aber gar nicht imstande, die ihm hier gesetlich auferlegte Verpflichtung, die Ge- U zwa. U n U Lt ? schränkten, bei ihm Rat zu holen, und dann von ihm nichts mehr wissen wollten. Die Ab st im mu ng wurde vertag t.*) wurde angenommen. *) Siehe Seite 143 14.0 § &

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