Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 44 fremdem Namen oder für fremde Rechnung oder in Gemeinschaft mit einem Dritten handelt oder durch einen in seinem Namen oder für seine Rechnung handelnden Dritten die Zerschlagung vornehmen läßt. Hur Begründung führte ein Antragsteller (das siebzehnte Kommissionsmitglied) aus, § 7 sei nicht in Einklang zu bringen mit § 1 Abs. 2, außerdem bleibe eine Mißdeutung hinsichtlich des strafbaren Tatbestandes möglich. Es sei auch in § 1 nicht gesagt, was eine Zer- schlagung sei, sondern nur, was eine dem Gesetz zuwider- laufende Zerschlagung sei. In den Motiven werde gesagt Mit dem rechtsverbindlichen, also in der Regel notariellen oder gerichtlichen Vertrag oder der Auflassung . . . . ß. ist die „Zerschlagung“ im Sinne des Gesetzes vollendet; sie ist der der Genehmigung unterliegende Vorgang (8§ 1). Strafbar sei also nach § 7, wer einen Jolchen Vertrag abschließe, ohne die Genehmigung zu haben. Das würde sich aber nicht decken mit § 1 Abs. 2, denn danach brauche die Genehmigung nicht vorher eingeholt zu werden, es genüge, wenn in dem Vertrage die Genehmigung vor- behalten sei. Die Bestimmung ,100 bis 10 000 M" finde sich in verschiedenen Gesetßen, z. B. in dem Gesetz über die Aus- grabungen. Als CErsatstrafe für die Geldstrafe sei auch nur im Wege der Umwandlung eine Höchststrafe von 6 Wochen zulässig, so daß also, wenn man für einen Tag Haft 15 f setzen würde, nur ein Teil der Strafe zur Abgeltung kommen könnte. Aber diese Frage müsse wohl schon bei früheren Gesetzen erörtert worden sein. Auf eine Anfrage aus der Kommission, ob das Wort ,vorsätlich“ absichtlich aus dem Antrage 34 heraus- gelassen worden sei, erwiderte der Antragst eller, dies sei absichtlich geschehen. Wenn überhaupt das subiektive Moment berücksichtigt werden sollte, müßte zwischen Vor- satz und Fahrlässigkeit unterschieden werden. Beides aber werde man nicht nachweisen können, und der ganze Paragraph würde dann zwecklos sein. Es müsse zur Strafbarkeit genügen, wenn die in dem Antrage erwähnte Handlung begangen sei. Er habe sonst überhaupt Be- denken, ob dieser ganze Strafparagraph der Durchführung des Gesetzes förderlich sei. Man müsse sich auch darüber wundern, daß hier nur eine Strafe angedroht, aber das Geschäft nicht für nichtig erklärt werde. Der Unterstaatssekretär des dJutltiz- ministeriums äußerte die Befürchtung, daß der An- trag nicht geeignet sein werde, die geltend gemachten Bedenken zu zerstreuen, wenn er auch gegen den Anirag an sich nicht viel einzuwenden habe. Allerdings in der vorliegenden Fassung werde er nicht angenommen werden können. Erstens würde es dem Entwurf nicht ganz ent- sprechen, wenn so, wie es der Antrag tue, zwischen Grund- stückshändlern und Grundstücksvermittlern untersschieden werde. Der Entwurf sei auf dem Gesichtspunkt auf- gebaut: ein Grundstücks h än d le r bedürfe der Genehmi- gung auch dann, wenn er ausnahmsweise einmal nicht handle, sondern vermittle, und umgekehrt, ein gewerbs- mäßiger Vermittler bedürfe der Genehmigung auch dann, wenn er einmal nicht bloß vermittle, sondern in eigener Person das Geschäft abschließe. Nach der Straf- androhung des Antrages aber würde der Grundstücks- händler nur bestraft werden können, wenn er selbst ab- schließe, und der Vermittler nur, wenn er vermittle. Diesem Bedenken ließe sich indessen vielleicht abhelfen, indem man an den beiden Stellen in Klammern das entsprechende andere Wort hinzusetze. H

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