Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

. A h könnte. Da aber der Vorsatz vielfach nicht nachweisbar sei, dagegen eine Fahrlässigkeit sich wohl feststellen lasse, nur daß sie nicht in gleicher Weise bestraft werden dürfe, so würde er es vorziehen, wie im Entwurf den Vorsatz und die Fahrlässigkeit verschieden zu behandeln. Die Streichung des Abs. 2 des Antrages 34 empfehle sich nicht. Die Bestrafung des Gütervermittlers könne U§! 't ter'getssetittker meg t r Ob die Voraussetzungen in Abs. 2 schon ganz aus- reichend gegeben seien, sei im Augenblick nicht klar. § 7 könnte vielleicht in der vorliegenden Fassung angenommen und eine Verbesserung für die zweite Lesung vorbereitet werden. Wenn der Tatbestand der Vermittlung in g 1 noch genauer umspannt würde, werde man ihn auch in § 7 genauer feststellen können. Ein anderer (der zweiundzwanzigste) Redner wandte sich gegen den letzteren Vorschlag mit der Be- merkung, damit binde sich die Kommission mehr, als der Vorredner glaube. So bedenklich der Antrag sei, so habe er doch vor der Regierungsvorlage den Vorzug, daß er den Vermittler erst fassen wolle, wenn der Ab- schluß vorliege; eine Meinung, der auch von anderer S eit e zugestimmt wurde. Es wäre zweckmäßig, den angedeuteten Weg in einer Unterkommisssion vorzuberaten oder die Abstimmung über § 7 bis zur zweiten Lesung auszusetzen. Damit vergebe sich die Kommission um so weniger, als der Regierungsvertreter selbst die Bedenken gegen den Paragraphen hervorgehoben habe. Der Unterstaatssekretän des gJustizmini- steriums äußerte insoweit dasselbe Bedenken wiegegen Abs.1 auch gegen den Abi. 2, als auch hier gesagt werde: „welcher... eine solche Auflassung ohne vorherige Genehmigung oder ohne den Vorbehalt der Genehmigung in dem Ver- äußerungsgeschäft vermittelt“. Auch, wenn der Grund- stücksvermittler in das Veräußerungsgeschäft den Vor- behalt der Genehmigung aufgenommen habe, müsse er dafür sorgen, daß vor der Auflassung die Genehmigung erteilt werde. Da der § 7 im Anschluß an den § 1 der Re- gierungsvorlage formuliert sei, so bitte er, den § 7 an- hon ft dit Verbesserung des § 1 der zweiten ung vorzubehalten. Der vi erte Redner stellte auf Grund der Er- klärung des Regierungsvertreters fest, daß nach Auffassung der Regierung die Frage, ob ein Gelegenheitsgeschäft oder eine Grundstücksvermittlung im Sinne des gs 1, also eine gewerbsmäßige Vermittlung vorliege, lediglich von der mit der Genehmigung beauftragten Behörde ent- schieden werden solle. Ein(das zwölfte) Kom misssi ons mitglied glaubte annehmen zu dürfen, daß der Vertrag, der mit Hilfe eines Grundsstückshändlers abgeschlossen sei, selbst wenn die Genehmigung nicht eingeholt worden sei, gültig sei, daß aber der Betreffende, der das Grundstück mit Hilfe dieses Vertrages erworben habe, keinen Anspruch auf das Grundstück und auch nicht auf die Erfüllung des Vertrages, sondern nur eventuell auf Schadenersat habe, und bat um Bestätigung der Richtigkeit dieser Auffassung. Der Unterstaatssekretär des Justigmini- steriums verwies zur Beantwortung der Frage auf die schriftliche Antwort der Staatsregierung auf Antrag 4 a Nr 3. Der Erwerber habe zunächst den Anspruch auf Auflassung. Diese werde aber verhindert durch die Vor- schrift des § 9, falls dem Grundbuchrichter rechtzeitig Mitteilung vom Landrat gemacht worden sei. Ob Schadenersaß zu gewähren sei, müsse nach Lage jedes szalles “ut lege der §§ 323 bis 325 BGB. ent- schieden werden. i 1.0"

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