Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

152 Rücktrittsrecht in Bayern zum Gesetz erhoben. In Preußen scheine der Verlauf der umgekehrte zu sein, da man nach dem bisherigen Gange der Verhandlungen annehmen könne, daß eine Einigung über die sogenannte Genehmigungs- pflicht zustande komme. Gegen das Rücktrittsrecht sei nun besonders hervorgehoben worden, daß es gegen Treu und Glauben verstoße, und daß auch ein Bedürfnis dazu seit der Einführung des BGB. nicht mehr vorliege, da ja jetzt für den Verkehr mit Immobilien eine gerichtliche oder notarielle Beurkundung notwendig sei. In der ersten Bemängelung liege etwas Wahres, und die Einrichtung berühre auf den ersten Anblick vielleicht nicht angenehm. Aber von Herren, die auf dem Lande sehr gut orientiert seien, sei bestätigt worden, daß auf dem Lande tatsächlich ein Bedürfnis für die Einführung eines Rücktrittisrechts vorliege, um einer heute noch und in vielen Gegenden sehr oft vorkommenden Übervorteilung der ländlichen Bevölkerung vorzubeugen. Daß das trotz der Geltung des BGB. möglich sei, liege daran, daß die Güterhändler den Umweg brauchten, sich von dem Verkäufer oder auch von dem Käufer eine einfache schriftliche Vollmacht zum Verkauf an eine beliebige oder zum Kauf von einer beliebigen Person geben zu lassen. Auf Grund einer solchen Vollmacht gingen sie dann später zum Gericht oder zum Notar und schlössen im Auftrage und namens des Vollmachtgebers den Vertrag ab. Das sei zulässig, wie auch nach Entscheidung des Reichsgerichts festgestellt worden sei; es sei nicht notwendig, daß die Vollmacht- geber sich dabei noch irgendwie betätigten. Aus der Ent- scheidung eines Oberlandesgerichts gehe hervor, daß ein ziemlich bedeutender Güterhändler, eine Bank, mit schrift- lichen Formularen in diesem Sinne in verschiedenen Provinzen arbeite. In diesem Falle hatte der über- vorteilte Verkäufer geklagt. Die Sache lag so, daß die Bank zugunsten des Auftraggebers hätte verkaufen können, aber die Gelegenheit hatte vorübergehen lassen, weil sie selbst kein Geschäft dabei gemacht hätte. Sie hat dann VET vk Ess lationen würden heute in allen Provinzen troß des BGB. gewerbsmäßig betrieben. Das sei für die Staatsregierung mit ein Grund gewesen, in diesem Gesetzentwurf auch das Rücktrittsrecht in Vorschlag zu bringen. Es sei auch darauf hingewiesen worden, daß das in Bayern eingeführte Rücktrittsrecht dort verhältnismäßig selten zur Anwendung gekommen und ein Schlag ins Wasser gewesen sei. Aber nach den Nachrichten aus Bayern habe das bloße Vorhandensein des Rücktritts- rechtes günstig gewirkt und habe, wie man in Bayern meine, wesentlich dazu beigetragen, die Mißstände des ge- werbsmäßigen Güterhandels einzudämmen. Was den Wunsch anbelange, daß die Staatsregierung gegen Notare, die Mißbrauch trieben, streng vorgehen möchte, so habe der Unterstaatssekretär des Justizministe- riums ihn gebeten, mitzuteilen, daß in solchen Fällen seitens der Justizverwaltung selbstverständlich streng ein- geschritten werden würde. _ Doagß ein Mißbrauch beim Rücktrittsrecht möglich sei, sei nicht zu bestreiten. Aber das sei schließlich bei vielen gesetllichen Bestimmungen möglich. Man müsse doch aber erwägen, ob die Nachteile nicht sehr erheblich von den Vorteilen übertroffen würden. Bezüglich der jurisstischen Bedenken verweise er auf die gedruckte Antwort der Staatsregierung. Wenn trot; aller dieser Ausführungen und der Begründung des Ent- wurfs die Kommission den Vorschlägen der Staatsregierung nicht beitreten wolle, sso sei doch zu erwägen, ob es sich nicht wenigstens empfehle, das Rücktrittsrecht zugunsten der kleinen Narzellenverkäufer zu aenehmigen. Welche

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