Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Recht des Vorkaufsberechtigten gegenüber etwaigen ferneren Veräußerungen ohne weiteres ausgeschaltet werden könne, sei ihm nicht klar geworden, und er habe die erheblichsten Zweifel, ob die Vorsschrift nach dieser Richtung hin Rechts- wirksamkeit habe. Solange das nicht völlig klargestellt sei, sei anzunehmen, daß die Wirksamkeit des Gesetzes in der Praxis zum Teil illusorisch gemacht werden könne. Er erwarte daher von der Staatsregierung eine Aufklärung über ihre rechtliche Auffassung. Was die Kosten und Auslagen anbelange, die dem Käufer erwachsen seien, so würden seine Freunde es für eine große Härte halten, wenn bei Ausübung des Vor- kaufsrechts durch den Staat irgendein Schade ungedeckt bliebe, und der Antrag 35 zu 2 b (4), daß alle Kosten und Auslagen von dem Vorkaufsberechtigten erstattet werden sollten, scheine ihnen die richtige Lösung zu sein. Soweit das schriftlich vorliegende Gutachten der Staatsregierung über die Kosten und Auslagen nicht zu der Lösung komme, daß kraft des bestehenden Rechtes der Vorkaufsberechtigte den Käufer völlig schadlos zu halten habe, würden seine Freunde die Lösung nicht für ausreichend halten. Der dritte Redner stand auf dem entgegen- gesetten Standpuntt hinsichtlich des Artikel 119 als der Vorredner und das Justizministerium, nämlich daß eine Veräußerungsbeschränkung nur dann vorliege, wenn eine Sperre des Grundbuchs eintrete, so daß der Grundbuch- richter gehindert sei, die Auflassung entgegenzunehmen und die Eintragung ins Grundbuch zu bewirken, und bezog sich auf die Begründung zu Artikel 119, durch die er besonders zu dieser Auffassung geführt worden sei. Nun habe der Regierungsvertreter mitgeteilt, daß die Nr 1 des Artikel 119 von der preußischen Regierung aus agrar- politischen Rücksichten in das Gesetß aufgenommen worden sei. Wenn das zutreffe, dann könne er sich nicht denken, daß dadurch eine so weitgehende Befugnis den Einzel- staaten habe gegeben werden sollen, die in den Motiven hier vollständig perhorresziert werde, und er könne nur annehmen, daß man der Landesgeseßgebung eben die Befugnis habe einräumen wollen, solche Beschränkungen der Veräußerung zu statuieren, die eine tatsächliche Sperre des Grundstücks bedeuteten und daher von jedermann er- kennbar seien, die also in der objektiven Beschaffenheit des Grundstücks ihren Grund hätten. Das entspreche allein dem Bedürfnis. Das Vorkaufsrecht solle auch ohne Eintragung in das Grundbuch Geltung haben. Das vertragsmäßige dingliche Vorkaufsrecht könne ohne Eintragung im Grund- buch nicht existieren. Die übrigen dinglichen Rechte, auch wenn sie gelöscht würden, ohne daß das materiell zulässig gewesen wäre, existierten weiter. Das Vorkaufs- recht, auch wenn es materiell zu Unrecht gelöscht worden sei, verliere damit seine Wirksamkeit. Das sei die Auf- fassung der gesamten Literatur und auch der Judikatur. Das Kammergericht habe sich in Band 43 darüber ein- gehend geäußert, so daß es die größten Bedenken erregen müsse, ein dingliches Vorkaufsrecht außerhalb des Grund- buchs zu statuieren und existieren zu lassen. . Ganz besonders bedenklich erscheine ihm die weitere Bestimmung des § 12, daß dieses Vorkaufsrecht „zur Er- haltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung“ bedürfe, so daß also jeder, der Geschäfte mit dem Eigentümer eines so belasteten Grundstücks mache, sich den Ein- wand gefallen lassen müsse, daß für den Staat ein Vorkaufsrecht bestehe. Das würde zu den schwersten Folgen führen. Angenommen, es lasse jemand eine Hypothek, nachdem ein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei, auf das Grundstück eintragen. Er wisse nichts da- von, daß dieser Kaufvertrag abgeschlossen worden sei. 49% 05

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