Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

| l) l) Seine Hypothek würde er dann, wenn der Staat das Vorkaufsrecht geltend mache, löschen lassen müssen. Er wäre also vollständig rechtlos und würde, wenn von dem Eigentümer des Grundstücks kein Regreß zu erlangen sei, sein Geld verlieren. Diese Bestimmung könne also unmöglich aufrechterhalten werden. Es würde kaum je- mand mehr eine Hypothek hingeben können oder ein Recht an einem Grundstück erwerben können, das dem Vor- kaufsrecht unterliege, denn er müsse immer mit der Möglichkeit rechnen, daß in dem Moment, wo er die Hypothek oder das Recht erwerbe, bereits ein Kaufvertrag über das Grundstück abgeschlossen sei, der Staat sein Vorkaufsrecht geltend mache, und er dann die Löschung bewilligen müsse. Ihm sei aus § 13 nicht recht ersichtlich, wann nun eigentlich das Vorkaufsrecht entstehe: ob es ohne weiteres auf allen den Besitzungen laste, die über 10 ha groß seien, oder ob es erst mit dem Moment entstehe, in dem ein Kaufvertrag über eine Besitzung von über 10 ha abgeschlossen werde. Weiterhin habe er das größte Bedenken, ob die Kon- stituierung des Vorkaufsrechts mit der Verfassung in Ein- klang zu bringen sei. In der Verfassung stehe ausdrück- lich, daß eine Beschränkung des Grundeigentums im öffentlichen Interesse nicht ohne Entschädigung stattfinden dürfe. Hier werde aber das Vorkaufsrecht ohne Entschädi- gung auf Grundstücke von über 10 ha gelegt. Der Vorredner habe dann ausgeführt, daß der g 16 (Nebenleistungen) sich mit dem Reichsrecht vereinigen lasse. Dem könnte man zustimmen, wenn diese Beschränkung des Eigentums die Regelung eines besonderen, in ssich abgeschlossenen Rechtsinsstituts wäre, wie das beim Wasssergeseß und jettt beim Fideikommißgeseß der Fall se. Da werde eine Materie des Rechts vollständig und nach allen Seiten hin geregelt. Das treffe hier aber nicht zu. Hier werde nur ein Teil einer Rechts- materie geregelt; es sei daher die Landesgesetzgebung nicht befmgt, in andere reichsgesetzliche Bestimmungen als die der rechtlichen Veräußkerungsmacht der Eigentümer einzugreifen. Das Bedenken des Vorredners gegen § 18 teile er vollständig. Er habe auch noch Bedenken gegen den g 20, der die sinngemäße Anwendung der gg 12 bis 19 auf den Tausch enthalte. Die vom Justizministerium gegebene Begründung erscheine ihm sehr merkwürdig. Hier würden einfach zwei selbständige wirtschaftliche Existenzen vernichtet. Man nehme zwei Leuten, die ihre Besitzungen austauschen wollten, ihre Besitzungen einfach weg, und die Entschädi- gung dafür nach der Auskunft des Justizministeriums werde nicht nach dem Wert des Grundstücks, das jedem weggenommen werde, berechnet, sondern es werde der Wert des einen Grundstücks nach dem Wert des anderen Grundstücks berechnet. Weiter sei nicht einmal ein Rechts- mittel gegen die Festsetzung dieses Wertes gegeben. Dieser Paragraph müsse unter allen Umständen gestrichen werden. Er widerspreche geradezu dem Zweck des Gesetzes, wirt- schaftlich selbständige Existenzen zu schaffen. Der Unterstaatssekretär des gJustizmini- steriums bemerkte zu § 18, es könne keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn das gesetzliche Vorkaufsrecht über- haupt eingeführt werden und eine Wirkung haben solle, Sts zGtsizits aur csßlbrntirzegnüerrrstthss vormerkungen getroffen werden müssse. Das habe das zweite Kommisssionsmitglied auch anerkannt. Die rechtliche Zulässig- keit des § 18 müsse zunächst aus dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß der Staat, wenn ihm das gesetzliche Vorkaufs-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation