Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A !. ê Es müßten auch die Grundstücke gefaßt werden, die der Ge- nehmigung nach §F§ 1 bis 9 unterlägen, sowie solche Grund- stücke, die für die innere Kolonisation erforderlich sind. Hier müsse aber eine gewisse Grenze gezogen werden, soweit eine Genehmigung schon erteilt sei. Dann sei es zweck- mäßig, das Grundteilungsgeseß mit dem Fideikommißgesetz in Verbindung zu bringen, und zwar für die Fälle, wo es sich um fideikommissarische Bindung von Grund- stücken aufgekaufter Bauerngüter handle. Der Staat solle dann sagen können, dieser oder jener Teil des zu- künftigen Fideikommißbesitzes, der sich aus früheren Bauern- gütern zusammensetze, solle für die Zwecke der inneren Kolonisation dienstbar gemacht werden. Er bereite einen entsprechenden Antrag vor. Antrag 35 sehe die Ausdehnung auf sämtliche Provinzen vor. Für die Rheinprovinz, Westfalen und namentlich Hessen-Nassau sei ein allgemeines Vorkaufsrecht nicht notwendig, wohl aber sei ein Vorkaufsrecht notwendig zum Schutze der Bauerngüter. Er könne bestätigen, daß [olche Ankäufe von Bauerngütern in erheblichem Umfange dort stattgefunden hätten, sei es von landwirtschaftlicher, sei es von industrieller Seite. Es müßten daher jedenfalls die Bestimmungen hinsichtlich der Aufsaugung von Bauern- land auch auf diese Provinzen zur Anwendung gebracht werden. Am zweckmäßigsten aber sei es, alle Provinzen grundsätzlich gleichzusstellen, wenn auch die tatsächliche Aus- übung des Vorkaufsrechtes sich im wesentlichen auf die öst- lichen Provinzen beschränken werde. Im allgemeineh werde die praktische Wirkung überschätt; es würden jährlich nur eiwa 20 000 ha als Gesamtbedarf in allen Provinzen in Frage kommen. Antrag 33 gehe von dem Grundsatz aus, daß die Ent- scheidung darüber, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, in erster Linie der Regiminalbehörde zustehe. Es müßte dann aber hinzugefügt werden: unter Ausschluß des Rechtsweges. Eine gewisse Rechtskontrolle müsse statt- finden; er halte es aber nicht für wünschenswert, daß sie so ausgedehnt werde, wie es in dem Antrag 33 vorgesehen sei. Es sei ausreichend und besser, daß man die oberste Instanz in landwirtschaftlichen Angelegenheiten, den Land- wirtschaftsminister, darüber entscheiden lasse. î Vas den Antrag 37 zu 2 angehe, so sähen auch seine Freunde eine gewisse Gefahr darin, wenn durch Blanko- vollmacht den Kommunalverbänden und gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften das Vorkaufsrecht gegeben werde, namentlich wenn es sich nicht um die großen, mit dem Staate in Verbindung stehenden Gefellschaften, sondern um Kleinsiedlungsgesellschaften handle. Andererseits müsse dem Staate aber auch die Möglichkeit der Übertragung gegeben werden. Wenn die Beschränkung auf walzende Güter eingeführt werde, sei zum mindesten die Verschiebung der Grenze nach unten (5 ha) nach Antrag 37 zu 1 erforderlich. Aber auch der Begriff der walzenden Güter müsse weiter gefaßt werden, weil sonsst das Vorkaufsrecht praktisch unwirksam werde. Die Bestimmungen des Antrages 39 wären zweck- mäßig unter einen besonderen Abschnitt zu bringen. Mit den Grundgedanken seien seine Freunde einverstanden; sie entsprächen auch dem, was der Berichterstatter der Sub- kommission vorgetragen habe. Die Konstruierung eines Einspruchsrechtes sei besser als das reine Vorkaufsrecht und die Genehmigungspflicht. Aber zunächst fehle eine Be- stimmung, daß der Verwandtenbesitz geschülzt werde. Ebenso müßte die Übernahme der Kosten durch den Staat vom Er- werber verlangt werden können. Dann vermisse er darin die Beziehungen auf die dänische Gesetzgebung, die einen 4.5 77

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