Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 78 Ersaß durch zwei kleine Stellen zulasse. In Fällen, wo der Aufkauf an sich schädlich sein würde, sei es doch möglich, daß er hierdurch erträglich werden könnte.. Bedenken habe er gegen die Beschränkung auf 10 bis '100 ha. Es! seien gerade die kleinen Grundstücke unter 10 ha, die eines besonderen Schutzes bedürften. Die Grenze nach oben würde für Hannover gar nicht zutreffen. Es gebe dort Bauerngrundstücke von 2 000 Morgen Größe, die einen geringen Grundsteuerrein- ertrag hätten, und bäuerliche Besitzungen von 400 Morgen in der Geest seien schon kleinere Besitzungen. Vielleicht empfehle sich eine Bestimmung, daß unter Bauernland alles Land verstanden werden solle, das nicht zur Wahl im Wahl- verbande der größeren ländlichen Grundbesitzer berechtigt sei. Der vierte Redner schloß sich der Auffassung an, daß die Bestimmungen des Vorkaufsrechts einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht bedeuteten, der dadurch noch schwerer werde, daß hier eine Differenzierung zwischen Stadt und Land vorgenommen werde. Rechtshistorische Auseinandersezungen könnten diese Bedenken nicht entkräften. Denn es handle sich doch nicht darum, was früher einmal in Deutschland Rechtsauffassung gewesen sei, sondern darum, was jetzt Rechtsauffassung sei, und dem- gegenüber enthalte allerdings die Gewährung des Vorkaufs- rechts einen sehr erheblichen Eingriff. Gleichwohl stimmten seine Freunde in der Kommission ’grundsätzlich dem Vor- kaufsrecht zu, weil die Entvölkerung des platten Landes eine so ernste Gefährdung des Staatswohles darstelle, daß zur Abstellung dieser Gefahr auch schwerwiegende Eingriffe ertragen werden mußten; doch könne diese Stellung zunächst nur für die erste Lesung gelten, und würden seine Freunde ihre endgültige Stellungnahme zum Vorkaufsrecht von der Gestaltung des ganzen Gesetes abhängig machen müssen. Daß das Vorkaufsrecht unter allen Umständen nur für die Zwecke der inneren Kolonisation gewährt werden könne, sei dem Wortlaut der Regierungsvorlage und den Motiven klar zu entnehmen. Das so erworbene Land werde auch nach der Regierungsvorlage für andere Zwecke nicht in Anspruch genommen werden können. Trotzdem sei die An- regung dankenswert, dies in dem Geset besonders zum Ausdruck zu bringen. Ob es sich allerdings empfehle, wie in dem Antrag 35 zu 2, einen bestimmten Yeitpunkt für et des Landes vorzuichreiben, lasse er dahin- gestellt. Sonderbestimmungen für einzelne Teile der Monarchie seien möglichst zu vermeiden. Deshalb sei der Antrag 35 tt t Huth tttte mühe Wenn in der einen oder anderen Provinz die Notwendigkeit lf C errGz ber Vertrat) 'c1103 4z:100 !: würden sich aber auch in Provinzen mit gesunder Grund- besitzmischung gelegentlich Anlässe finden, davon Gebrauch zu machen. Die Tatsache, daß die Staatsregierung drei Provinzen von vornherein ausgenommen habe, werde in anderen den Wunsch wachrufen, ebenfalls ausgenommen zu ether. eine Provinz werde gegen die andere ausgespielt werden. _ Die Staatsregierung wolle das Vorkaufsrecht, abge- sehen von gewissen Verkäufen innerhalb naher Verwandt- schaftsgrade, ganz allgemein zulassen. Sie verspreche sich daraus für die innere Kolonisation einmal eine zweck- mäßigere Auswahl der Grundstücke, was er als durchaus berechtigt anerkenne, zweitens aber auch eine Herabsetung der Preise. Dies letztere biete ein schweres Bedenken. In manchen Gegenden habe eine sehr erhebliche Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes Plat; gegriffen, so daß es dort zweifelhaft erscheine, ob sich bei sinkender Konjunktur zahl-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation