Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Dem Antrage 37 könnten seine Freunde unter keinen Unmsständen beitreten. Der Antrag 39 sei so, wie er vorliege, eine vollständige Unmöglichkeit. „Aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen“ sei eine ganz kautschukartige Bestimmung. Das Einspruchs- recht könne nur in Verbindung mit dem Kauf zw ang des Staates eingeführt werden; aber wenn der Staat davon Gebrauch machen wolle, so würde er wahrscheinlich bald in den Besitz von so vielen Ländereien kommen, daß er nicht wisse, wie er sie verwerten Jolle. Der Vertreter des HLandwirtschafts- ministeriums bedauerte die augenblicklich notwendig gewordene Abwesenheit des Ministers für Landwirtschaft und fügte hinzu, die landwirtsschaftliche Verwaltung sei noch nicht in der Lage, zu den vorliegenden Anträgen bindende Erklärungen abzugeben. _ Die Absicht der Staatsregierung gehe durchaus nicht dahin, eine starke Preissenkung mit dem Vorkaufsrecht her- beizuführen. Auf Seite 18 der Begründung sei dieser Punkt erörtert. Es könne sich nur um die Absicht handeln, der ungesunden Preissteigerung entgegenzuwirken. Daß das Vorkaufsrecht nur für Zwecke der inneren Kolonisation in Frage komme, sei im Entwurf ausdrücklich ausgesprochen, der § 12 beginne ja mit den Worten „zur Förderung der inneren Kolonisation“n. Wenn die Kom- mission es für angezeigt halte, diesen Gesichtspunkt noch in einer anderen Form in das Gesetz hineinzubringen, so werde sich darüber reden lassen. Zu § 13 Ahs. 2 scheine die Mehrheit der Kommission beantragen zu wollen, daß der Staat das Vorkaufsrecht selbst ausübe, daß er es aber zugunsten gemeinnütziger Ge- sellschaften ausüben könne. Vor längeren Jahren habe der Staat die innere Kolonisation im wesentlichen selbst be- trieben und daneben hätten Gesellschaften bestanden, die das finanzielle Risiko trugen. Diese Organisation sei als nicht zweckmäßig erkannt worden. Wer das wirtschaftliche Risiko trage, müsse natürlich auch die Entscheidung darüber haben, was kolonisiert werden solle, und zu welchen Preisen die zu kolonissierenden Grundstücke erworben werden sollten. Wenn jett wieder beabsichtigt werden sollte, den Staat die Objekte ankaufen zu lassen und sie dann zu demselben Preise den Gesellschaften zur weiteren Bearbeitung zu über- tragen, dann würden die Gesellschaften das wirtschaftliche Risiko gar nicht tragen können, die jetzige, erfolgreich arbeitende Organisation würde dadurch in wesentlichen Punkten wieder rückgängig gemacht werden, und man käme wieder auf den Punkt zurück, auf dem man vor 10 Jahren gestanden habe. Er mache dabei darauf aufmerksam, daß die jetzt vorhandene Organisation mit Zustimmung beider Häuser des Landtags im Laufe der Jahre entstanden und immer weiter ausgebildet sei, so daß in allen Pro- vingen, für die das Vorkaufsrecht beantragt sei, gemein- nützige Gesellschaften beständen. Bei allen diesen Gesell- schaften sei der Staat mit der Hälfte des Kapitals beteiligt, und alle diese Millionen seien nur mit Zustimmung auch des Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt worden. Von verschiedenen Seiten sei bemängelt worden, daß das Vorkaufsrecht nicht für die ganze Monarchie vor- geschlagen worden sei, jondern daß Westfalen, Rheinprovinz, Hessen-Nassau und Hohenzollern ausgenommen werden sollten. Diese Ausnahme begründe sich mit dem ersten Satz des § 12. In den genannten drei Provinzen und in Hohen- zollern sei eine innere Kolonisation in dem in Frage stehenden Sinne nicht notwendig, weil der kleine Besitz dort vorhanden sei. Die Einbeziehung Hannovers sei aus der- selben Erwägung erfolgt, die zu der Gründung der großen gemeinnützigen Gesellschaft geführt habe, deren hauptsächliche Aufgabe die Kultivierung und Besiedlung hs: großen | 8$1

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