Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

kommission auch an die Polen verkaufe, so werde kein Pole es einem anderen Polen übelnehmen, daß dieser an einen Deutschen verkaufe. Aber damit dürfe dieses Gesetz moralisch nicht beqründet werden. Einsiebenundzwanzig st er Redner wünschte, wenn die vorliegende Fassung des Entwurfs über das staat- liche Vorkaufsrecht nicht verhindert werden könnte, daß wenigstens die Provinz Sachsen davon ausgenommen würde. Es stehe fest, daß Millionen durch das Vorkaufsrecht stark geschädigt würden. Ob die Vorteile, die die Staatsregie- rung durch das Gesetz glaube erreichen zu können, diese schweren Schädigungen aufwiegen würden, könne man heute noch nicht beurteilen. Wenn der Regierungsvertreter auch sage, die Staats- regierung wolle keinen Preissturz herbeiführen, so könne man doch bei solchen Maßnahmen die späteren Folgen nicht im voraus übersehen. Die Folgen könnten ein furchtbarer Preissturz und eine wirkliche Katastrophe sein. Die Ausführungen der Vorredner seien zum großen Teil von dem Grundsatz getragen: des Vaterlandes Wohl das höchste Geseßk. Diesem stehe aber der andere Grundsatz e w wum herzogtum Hessen sei veranlaßt gewesen, der Landflucht und der Güterschlachtung entgegenzutreten, und es habe eine ganz einfache Bestimmung getroffen, es habe den Kreisen überlassen, den Güterhändlern eine besondere Steuer aufzu- erlegen. Dagegen würden jedenfalls nicht solche prinzipiellen Bedenken vorliegen. Er teile auch das rechtliche Bedenken, daß die gut- gläubigen Erwerber von dinglichen Rechten nicht geschützt seien. Die Entschädigungsfrage sei überhaupt nicht genügend geregelt. Der Rechtsweg sei unter Umständen ein recht langwieriger, und der Schaden, der durch eine zu niedrige Einschätung entstehe, werde doch zunächst immerhin von bedeutender Wirkung sein. Das Eigentumsrecht, die dinglichen Rechte und das Grundbuchwessen seien vom Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden. Der Artikel 119, der dem Staat die Beschränkung der Veräußerung des Eigentums gestatte, sei daher gegen- über dem Bürgerlichen Geseßbuch eine Ausnahme- bestimmung. Der Vertreter des Justizministeriums habe ausgeführt, man könne diese Bestimmung unter Berück- sichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausdehnend aus- legen. Er glaube, das dürfe man in diesem Falle doch nicht tun, denn einer der ersten Rechtsgrundsätze sei der, das Aus- nahmebesstimmungen einschränkend ausgelegt werden Jsollten. Wenn darauf hingewiesen worden sei, daß das Eigen- tumsrecht durch verschiedene Gesetze beeinträchtigt werde, so lägen dort sozusagen polizeiliche Beschränkungen vor, während es sich hier um rein wirtschaftliche Maßnahmen handle. Die Stein-Hardenbergische Geseßgebung werde zum Teil wieder aufgehoben, wenn man dieses Gesetz erlasse, und das Obereigentum des Staates werde in wirksamer Weise wieder begründet. Das Privatrecht werde mit dem öffentlichen Recht verschmolzen. Der zwölfte Redner bemerkte im Hinblick auf den Einwand des Regierungsvertreters, daß die Gesellschaften das pekuniäre Risiko nicht übernehmen könnten, zu § 13 Abs. 2, daß die Behörden, ehe sie von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machten, sich mit den betreffenden Gesellschaften innerhalb der vier Wochen in Verbindung setzen würden. Diese Gesellschaften würden ihre Entscheidung treffen können, also pekuniär nicht anders interessiert werden, als wie sie es glaubten tragen zu können. Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums habe ausgeführt, daß in Westfalen, Rheinprovinz und Hessen- | SA

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