Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Nassau die Besitzverteilung schon eine so günstige sei, daß das Gesetz darauf keine Anwendung zu finden brauche. Nun bestehe doch aber die innere Kolonisation nicht allein darin, daß man neue Stellen schaffe, sondern auch darin, daß man versuche, die günstige Besitzverteilung festzuhalten. Des- halb müsse dieses Geseß auch in diesen Provinzen zur Geltung kommen. Das sei auch der Grund, weshalb die Zahl 10 auf 5 heruntergesetzt werden solle: um zu ver- hindern, daß die kleineren Besitzungen von den größeren auf- gekauft würden, damit der Staat auch bei den Grundstücken von 5 ha die Aufsaugung verhindern könne. Zu § 18 führte Redner aus, ihm scheine es nicht möglich, daß man das Vorkaufsrecht zugunsten des Fremden gegenüber dem Staate zurücktreten lasse. Wenn jeder andere Private, der sich das Vorkaufsrecht eintragen lasse, dem Staate vorgehen sollte, so würde einer Umgehung Tür und Tor geöffnet werden. Nicht anschließen könne er sich dem Vertreter des Land- wirtschaftsministeriums, wenn dieser gesagt habe, das Vor- kaufsrecht würde verhältnismäßig selten angewendet werden, und infolgedessen würde kein Preissturz eintreten. Diese innere Kolonisation werde, wenn der Staat überhaupt als Erwerber auf den Markt trete, an und für sich zu einer Stei- Jjerung der Güterpreise führen. Von einem Preissturz könne nicht die Rede sein. Man sage, durch das Vorkaufsrecht würden die Käufer aus dem Markt gedrängt werden. Dabei komme es darauf an, ob das Vorkaufsrecht allgemein oder beschränkt gelten solle. Wenn es allgemein gelte, glaube er nicht, daß eine Preissenkung des einzelnen Gutes eintreten könne. Wenn das Vorkaufsrecht aber z. B. auf die „walzenden Güter“ nach dem Antrage 33 Ziffer 2 oder nach dem Antrage 40 Ziffer 1 und 2 beschränkt werde, dann könne der Preis des betreffenden Gutes erheblich sinken, denn der Käufer müsse ja damit rechnen, daß ihm der nächste Verkauf wesentlich erschwert werde. Diejse Einschränkung könne also unter Umständen zu dem Gegenteil dessen führen, was beabsichtigt werde. Der Antrag 33 bringe mit seiner Ziffer 2 den ganzen Zweck des Geseßes. In welchen Fällen solle sonst noch der Staat von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen? Das Wort ,oder“ sei vollständig überflüssig; wenn man statt dessen „und“ sagte, würde wenigstens eine Einschränkung gegeben sein, die einen gewissen Zweck hätte. Mit dem Antrag 40 schaffe man ein Monopol für die staatlichen Ansiedlungsgesellschaften. Die privaten Gefell- schaften würden sich von dem Geschäft ganz zurückziehen. Der sechsun d z wanz i g ste R e dn er begrüßte den Abs. 1 des Antrages 35, der gleiches Recht für die ganze Monarchie erstrebe, und bedauerte die Sonderbesstrebungen auf Herausnahme einzelner Provinzen. Bezirke würde es in allen Provinzen geben, die eine gewünschte Besitzver- teilung von Grund und Boden hätten, aber auch in jeder Provinz würde das Gesetz in einzelnen Fällen Anwendung finden können. Z. B. habe der Norden und der Süden der Provinz Sachsen eine erwünschte Besitzverteilung des Grund und Bodens, dagegen habe in der Mitte der Provinz die Rübenindusstrie Latifundienbildungen herbeigeführt. Wenden müsse er sich gegen 2 a 35, weil durch eine janz willkürliche Zahl, 250 ha, ungleiches Recht geschaffen würde. Weder durch Zahlen noch durch Schlagworte wie Großgrundbessiß und Bauernbessit könne man Gegensätze zwischen den Besitformen in der Landwirtschaft konstru- ieren. Mancher Hof stelle mehr Kapital dar als ein nach Morgen größerer Großgrundbesitee. I Die Ausführungen bezüglich der Allmende könne man wohl gutheißen, soweit Sand-, Lehm- und Kiesgruben in Frage kämen; man solle aber nicht vergessen, daß der wirt- schaftliche Aufschwung erst nach Abschaffung der Glhtende | 85

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