Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A 2. als Abs. 3 anzufügen: Gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufs- rechtes ist unter Ausschluß des Rechtsweges innerhalb zweier Wochen die Beschwerde ge- geben. Über die Beschwerde beschließt der Oberpräsident unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Provinziallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß der eine ein Großgrundbesitzer, der andere ein Bauerngutsbesitzer sein. Als Großgrund- besitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch den Provinziallandtag ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Beschwerde ist endgültig. Nr A7: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bis zur zweiten Lesung einen Geseteentwurf vor- zulegen, durch den die Bildung von provinziellen Landeskulturbehörden mit einer gemeinsamen Spitze in einem Landes-Kultur- und Wasseramt vorgesehen wird. Ein Vertreter des Antrages 43, der siebente Redner, erklärte sein Einverständnis mit dem An- trage 45, indem er damit auch die Einwendungen für be- seitigt hielt, die gegen die Ausdehnung des Gesetzes über den Großgrundbesitz hinaus erhoben worden seien. Denn der gesamte st än d i g e Bauernbessitz werde danach von dem Vorkaufsrecht völlig befreit. In vielen Gegenden werde die innere Kolonisation aber nur durchgeführt werden können, wenn man von der Beschränkung auf die „walzenden Güter“ absehe und ausnahmsweise auch bei einem zehn Jahre in I ESt Auch der zehnjährige Besitz unterliege der Aufsaugung durch reiche Industrielle usw genau wie der andere. Man würde sonst das Vorkaufsrecht so abschwächen, namentlich in den zweisprachigen Landesteilen, daß es sich kaum noch recht- fertigte, ein grundsätzlich so weittragendes Recht überhaupt zu gewähren. Das wäre für die zweite Lesung ernsthaft zu erwägen. Die Bedenken des Vertreters des Landwirtschasts- ministeriums dagegen, daß der Staat das Vorkaufsrecht allein ausüben und nicht auf gemeinnützige und sJonstige Gesellschaften übertragen solle, würde beseitigt durch die Fassung des Antrages 42 zu 1, wonach der Staat das Vor- kaufsrecht auch „zugunsten“ von gemeinnütigen An- siedlungsgesellschaften ausüben könne. Diese Konstruktion habe den weiteren Vorteil, daß auch eine Reihe von Vedenken wegfielen, die in bezug auf die Geltung eines eingetragenen älteren Vorkaufsrechts bei § 18 erhoben worden sJeien. Es sei ferner unerläßlich, daß demjenigen, der von dem Vorkaufsrecht getroffen werde, auch ein förmliches Rechts- mittel gegeben werde, das, wenn es Wirkung haben jolle, nicht rein in die Hände der Regiminalbehörden gelegt werden könne, insbesondere nicht in die Hand des Ministers. Denn der Minister sei derjenige, der die Behörde, die das Vor- kaufsrecht ausübe, mit Anweisungen versehe, er würde daher Richter in eigener Sache sein. Es müssse daher eine Instanz geschaffen werden, die aus Leuten bestehe, die von dem Vertrauen der Bevölkerung getragen seien, eine Art von Geschworenen, wie es der Antrag 33 zu 4 (jettt 42 zu 2) zum Ausdruck bringe. Es werde damit Gewähr geleistet, daß von dem Vorkaufsrecht nur im Sinne des Gesetzes Ge- brauch gemacht werden könne, nicht etwa aus fiskalischen oder Liebhabergründen. Das zehnte M it gli e d wandte sich gegen die Be- mängelung, daß die Zahl 250 in dem Antrage 35 will- 1 ) |

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