Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 . ! wenn jene Gesellschaften nicht so hohe Preise angelegt hätten. Er glaube kaum, daß der Staat bei solchen Käufen ein Vorkaufsrecht auszuüben bereit sein werde, sie würden dann gar nicht mehr stattfinden, und das Ödland würde dann liegen bleiben und überhaupt nicht kultiviert werden. Und deshalb wolle man den ganzen übrigen, anerkannter- maßen richtig verteilten Grundbesit der Provinz Hannover dem Vorkaufsrecht unterstellen? Das könne er durchaus nicht billigen. Ein anderes (achtundzwanzigstes) Mitglied be- merkte, um Mißversständnissen vorzubeugen, daß es nur vereinzelt vorkomme, daß von den Bergwerksgesell- schaften im Rheinland große Luxusgüter gebildet würden; man kaufe den Boden dort deshalb rechtzeitig auf, weil man ihn später bei Bergschäden doch kaufen müsse. Der Staat werde sich hüten, sich ein Vorkaufsrecht an einem Eigentum zu sichern, das durch Bergschäden zerrüttet werde. Wenn das Gesetz anerkanntermaßen in manchen Pro- r § e wu lei v ut hett que: die Provinzen, die in der Vorlage schon enthalten waren, nur als Staffage dienen sollten, und daß das Gesetz sich im Kern lediglich gegen die Polen richte und sich wesentlich auf die Provinzen Posen und Westpreußen erstrecken solle. Abstimmung. Antrag 41 wurde ang eno mmen. Ebenso Antrag 35 zu 1. — Damit war Antrag 50 trzevro t ste Satz des § 12 wurde in der geänderten Fasssung ang eno m men, der zweit e Satz unverändert §8§ 13 und 14 Hierzu lagen die bereits erwähnten Anträge 35 zu 2, 37, 38 und 40 vor. Antrag 38 wurde ersett durch Antrag 45: dem § 14 als Abs. 2 und 3 hinzuzufügen: (2) Ist ein Grundstück länger als 10 Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grund- stück von einem gewerbsmäßigen Grundstücks- händler oder Grundstücksvermittler erworben wird. Erbgang und Verkauf unter den in Abs. 1 bezeichneten Verwandten bewirken keine Unterbrechung der zehnjährigen Frist. (3) Das Vorkaufsrecht bleibt ausgeschlossen, wenn die Genehmigung zur Zerschlagung eines Grundstücks gemäß §§ 1 bis 9 erteilt worden ist. Dazu lag der Unterantrag 43 vor: in dem Antrage 38, nach dessen Zurückziehung im Antrage 45 in Zeile 4 hinter dem Worte „wird“ einzuschalten: oder wenn aus besonderen Gründen die Aus- übung des Vorkaufsrechtes zur Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Interessen ent- sprechenden Grundstücksverteilung oder zur Erreichung der ßiele der staatlich geförderten inneren Kolonisation notwendig ist. Dazu kamen die Anträge 42 und 47: Nr 42: in §$ 13 1. den Abs. 2 zu fassen: Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zu- gunsten von Kommunalverbänden, gemein- nützigen Ansiedlungsgesellschaften oder ähnlichen Vereinigungen ausüben. 1 J

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