Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A beschränken. In der Befugnis, die hier statuiert werde, sei unter allen Umständen eine Beschränkung der Belastung des Grundstücks zu erblicken. Der vierte Redner erklärte, § 16 müsse unter allen Umständen aufrechterhalten werden, denn sonst könne jeder, dem das Vorkaufsrecht persönlich nicht passe, Bestimmungen hineinbringen, die das Vorkaufsrecht materiell vollständig ausschlössen, etwa dahin, daß das Grundstück nur im ganzen verkauft werden dürfe oder dergl. Der ersste Redner hielt bezüglich der juristischen Technik den Abs. 3 für vollständig unverständlice. In einer großen Anzahl von Fällen werde der eine einer Nebenleistung einen hohen Wert zuschreiben, der andere aber gar keinen oder nur einen geringen Wert. Sonst stehe im Zivilrecht der Grundsatß fest, daß das Interesse einer Partei durch eine Vertragsstrafe im voraus fixiert werden könne. Wenn nun eine Nebenleistung nur dann in Betracht kommen solle, wenn sie in Geld zu schätzen sei, dabei aber gesagt werde, Vertragsstrafen, die zur Erfüllung solcher Neben- leistungen ausbedungen seien, seien unwirksam, so sei das eine contradictio in adjecto. Der. Untexftaatssekretär- des . Just.ig- ministeriums bezog sich für die allgemeine Begründung des § 16 auf die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs. Die Vorschrift sei unbedingt notwendig. j Die Voraussetzungen des zweiten Redners seien nicht zutreffend. § 16 hindere nur, daß durch den Kaufvertrag Nebenleistungen begründet würden, die noch nicht beständen, die nicht dinglich das Grundstück belasteten. Dingliche Lasten, die auf dem Grundstück ständen, würden natürlich durch den § 16 nicht beseitigt. Das gelte sowohl für Hypo- theken wie für Auszugsleistungen. Abs. 3 sei, wenn man Abs. 1 und 2 wolle, auch absolut notwendig. Was man nicht direkt erzwingen könne, werde durch eine hohe Vertragsstrafe erzwungen werden, und die feftztet des Abs. 1 und 2 würden dadurch hinfällig gemacht. Der dritte Redner erwiderte, er habe ange- nommen, daß alle Nebenleistungen, die in dem Kaufvertrag festgelegt seien, unter den §$ 16 fielen, so daß also auch eingetragene Lasten in der Abteilung II, die neben dem Kaufpreis übernommen würden, als Nebenleistungen anzu- sehen seien. Wenn die Staatsregierung erkläre, daß die bereits eingetragenen Lasten in der Abteilung II, wenn sie als Nebenleistungen übernommen würden, nicht als Neben- leistungen im Sinne des § 16 anzusehen seien, dann könnten seine Bedenken behoben sein. Die Auslegung werde aber eine andere sein. Hiergegen müßten im Geseß Vorkehrungen getroffen werden. Geschehe das nicht und erkläre der Käufer, er bezahle für das Grundstück 20 000 / und übernehme daneben die in Abteilung II eingetragenen Lasten, dann würde von der Befugnis Gebrauch gemacht werden können. Das zweite Mitglied führte aus, § 16 beziehe sich nur unmittelbar auf den Kaufvertrag und die dadurch bedungenen Leistungen. Die Hauprtleistungen seien zu er- füllen, die Nebenleistungen auch, soweit sie von dem Er- werber erfüllt werden könnten. Soweit sie nicht von ihm erfüllt werden könnten, sei der Geldwert zu schäßen. Um Umgehungen zu verhindern, sollten Leistungen, die in Geld tis Phetver jet: dj ructtr ottiter t§! sten. man überhaupt auf dem Standpunkt stehe, daß Verein- barungen, die zur Umgehung des Gesetzes dienen follten, ausgeschlossen werden follten. De "Untétfstaatsfékretär des. Jutktiz- ministeriums meinte, der Vorredner habe mit Recht I () 1

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