Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A steigerungserlöses zuzuziehen und um seine Eintragung als Eigentümer von dem Vollsstreckungsgericht zu ersuchen ist, wird davon abhängen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Poljtretenztgeritht in ausreichender Weise nach- gewiesen ist. Bemerkt mag hierzu noch werden, daß es nicht aus- geschlossen wäre, an die Stelle des Kaufvertrags das Meistgebot zu seßzen. In diesem Falle müßte allerdings die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Fall der Zwangs- versteigerung mittels besonderer Bestimmungen im ein- zelnen geregelt werden. Insbesondere käme für diesen Fall die Aufnahme einer dem § 81 Abs. 2 Z.V.G. nach- zubildenden Vorschrift in das Gesetz in Frage. Ferner lag vor: Antrag 53: in den § 20 als neuen Abs. 2 einzuschalten: Im HZwangsversteigerungsverfahren wird die Mitteilung des Verpflichteten an den Vorkaufs- berechtigten gemäß § 510 B.G.B. durch die öffentliche Bekanntmachung des BVersteigerungs- termins ersezt. An die Stelle des Kaufvertrages treten die Versteigerungsbedingungen und das Meistgebot. Die Erklärung, daß das Vorkaufs- recht ausgeübt werde, ist gegenüber dem Voll- streckungsgericht nach dem Schlusse der Ver- steigerung und vor der Erteilung des Zuschlages abzugeben; das Veollstreckungsgericht hat ssie unverzüglich dem Meistbietenden mitzuteilen. Mit der Erklärung übernimmt der Vorkaufs- berechtigte die qua. ern aus dem Meistgebot Us hte Erkläcung tet Prrfaltercrgbtertn oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde abgegeben, so ist der Zuschlag. nicht dem Meist- hizté;ten. sondern dem Vorkaufsberechtigten zu erteilen. Das vierte Kommissionsmitglied hatte be- züglich der Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Zwangsver- steigerung Bedenken und bat die Staatsregierung um Auf- schluß darüber. Wenn ein Hypothekengläubiger seine Hypo- thek in der Hwangsversteigerung nicht ganz herausbiete, sondern sozusagen bloß anbiete und Meistbietender bleibe, dann würde der Fiskus in der Lage sein, das Vorkaufsrecht zu dem Preise auszuüben, zu welchem der Hypotheten- gläubiger das Grundstück in der Hwangsversteigerung er- standen habe, was den Hypothekengläubiger schwer schädigen könne. Man nehme einmal folgenden Fall an: in der gwangsverssteigerung biete ein Hypothekengläubiger, der eine Hypothek von 10 000 , und hinterher noch eine Hypothek von 7 000 A habe, zunächst 11000 M; ein anderer Interessent biete 12000 f, und dann biete der Hypothekengläubiger wieder 18000/.. Nun biete niemand mehr und die Versteigerung werde geschlossen. Dann sei der Fiskus in der Lage, das Grundstück zu 13 000 M zu erwerben. Die wirtschaftliche Folge dieses Vorganges würde also sein, daß der Hypothekengläubiger, weil er die Möglichkeit des Vorkaufsrecht nicht rechtzeitig beachtet habe, mit 4000 of ausfalle. Es könnte sonach zweifelhaft er- cheinen, ob das Vorkaufsrecht bei Hwangsversteigerungen überhaupt werde aufrecht erhalten werden können, denn man könne doch den in der Uwangsversteigerung mit- bietenden Gläubigern nicht zumuten, im Hinblick auf die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts regelmäßig ohne sonstige Veranlassung ihre gangen Forderungen heraus- zubieten, jedenfalls würde dies aus Unkenntnis der Ver- hältnisse oft versäumt werden. 219

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