Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A sie die juristische Konstruktion für möglich, die wirtschaft- lichen Folgen für den Hypothekengläubiger aber für sehr hart hielten und auch darauf hinwiesen, daß der Staat oder die Siedlungsgesellschaft eventuell durch Strohmänner oder Bevollmächtigte im Termin mitbieten könnten. Insbesondere wurde ausgeführt, der Realkredit werde dadurch untergraben werden, namentlich bezüglich der zweiten Hypothek. Der Hypothekengläubiger habe natür- lich das Bestreben, auf dem Subhasstationstermin das Grundstück möglichst billig zu kaufen. Wenn aber jetzt das Vorkaufsrecht eintrete, komme er in die Gefahr, daß er sein Geld verliere und genötigt werde, von vornherein ein zu hohes Gebot abzugeben. Wenn er sich von vorn- herein genötigt sehe, seine Hypothek gang herauszubieten, um nicht sein ganzes Geld zu verlieren, dann schalte er die Mitbieter ganz oder zum Teil aus. Die Bemerkung des Regierungsvertreters, daß be- züglich der Kosten und des Stempels schon Vorkehrungen getroffen seien, sei nicht gang richtig. Es werde aller- dings das Grundstück abgeschätzt, und danach würden die Kosten und Stempel berechnet. Es komme aber sehr häufig vor, daß ein Hypothekengläubiger mit einer Summe abschließe, die diese abgeschäßte Summe erheblich über- steige; und wenn er sich dann ganz herausbieten müsse, müsse er entsprechend mehr Kosten und Stempel bezahlen, .1f die Abschätzung des Gerichts durch Sachverständige etrage. Es wurde auch bemerkt, der Hypothekengläubiger werde im allgemeinen mit gemischten Gefühlen zum Subhasstationstermin gehen, denn er habe das Geld nicht hergegeben, um das Grundstück nachher zu kaufen, sondern um eine Kapitalsanlage zu haben, und es schwebe ihm nur als Gef a hr vor, daß er das Grundstück einmal kaufen müsse. Er suche wohl seine Forderung durch Mitbieten herauszubringen, sobald ihm aber ein Angebot seinen Schaden einigermaßen zu decken scheine, höre er auf zu bieten, um nicht das Grundstück auf deik Hals zu bekommen. Diese Möglichkeit werde ihm ganz ge- nommen, wenn er sich mit seiner ganzen Forderung herausbieten müsse, in der Erwartung, daß der Staat das Vorkaufsrecht ausüben würde. Man würde sich damit abfinden können, daß, wenn ein Hypothekengläubiger ein Gebot abgebe, durch das seine Hypothek nur teilweise gedeckt werde, bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Staat dieser dann die ganze Resthypothek dieses Gläubigers mit übernehmen müßte. Für den Fall der Einführung des Vorkaufsrechts auch bei Zwangsversteigerungen sehe der Antrag 53 vor, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts wenigstens v or den Zuschlag verlegt werde. Ein Antrag 58:. im § 20 Abs. 1 die Worte „oder im Wege der Zwangs- versteigerung übereignet" zu streichen wurde angenommen. Damit war der Antrag 53 gegenstandslos geworden. Sodann wurde von dem ersten und dem dritten Kom- missionsmitglied beantragt, auch die Worte „oder von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft“ zu streichen, indem darauf hingewiesen wurde, daß das B. G. B. den Fall der Zwangsverssteigerung dem des Verkaufs durch den Konkursverwalter gleichseze. Der Konkursverwalter sei darin auch nicht ganz frei, denn der Gläubigerausschuß habe ja über die Bedingungen des Verkaufs mitzureden. Der Antrag wurde abgelehnt. Schließlich wurde von dem ersten Redner be- antragt, auch die Worte „wenn die Besitung eingetauscht oder in eine Gesellschaft eingebracht“ zu streichen. Dazu 5ßÜ J

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