Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Einbringung in eine Gesellschaft in der Ostmark trotz der höchsten Kosten aus nationalpolitishem Interesse er- folgen könne, und erinnerte daran, daß auch die Form der Genossenschaftsbilbung zur Umgehung solcher Be- stimmungen früher im Westen gewählt worden sei, und daß selbst die größten Kosten uud Umständlichkeiten nicht davon abgeschreckt hätten. Der Antragsteller bestritt, daß nach dem neuen Stempelrecht schon ein solcher Umgehungsfall vor- gekommen sei; die jeßigen Stempelkosten beliefen sich auf 3 bis 5 4 Brutto. In eine Genossenschaft könne ein Grundstück überhaupt nicht eingebracht werden. Hierauf wurde folgender Antrag 59 eingebracht: den § 20 Abs. 1 zu fassen: Die Vorschriften der §§8 12 bis 19 sind sinn- gemäß anzuwenden, wenn die ländliche Besitzung gegen eine sstädtische eingetauscht oder in eine Gesellschaft eingebracht oder von dem Konkurs- verwalter aus freier Hand veräußert wird. Der Antrag auf Streichung des Wortes ,ein- getauscht" wurde ab g el eh nt, e b enso der Antrag juif Streicuvg der Worte „und in eine Gesellschaft ein- gebracht“. Antrag 59 wurde abgelehnt. Abs. 1 wurde mit der schon beschlossenen Änderung an g en o m m e n , Abs. 2 unverändert. § 21 ett g ta t. vu ME E u lichen Grundstücken kleineren Umfanges sJei schon früher auf Schwierigkeiten gestoßen, weil die Entpfändung der auf dem Grundstück lastenden Hypotheken und sonstigen Cintragungen außerordentliche Schwierigkeiten gemacht habe. Es sei deshalb bereits unter dem 3. März 1850 das Geset erlassen, betreffend den ,erleichterten Ab- verkauf kleinerer Grundstücke“. In diesem Geset sei be- stimmt worden, daß einzelne Parzellen auf Grund eines sogenannten Unschädlichkeitszeugnisses abgeschrieben werden könnten. Dieses Unschädlichkeitsattest werde ausgestellt bei landschaftlich beliehenen Grundstücken von den Land- schaften und bei allen übrigen belasteten Grundstücken von den Auseinandersetzungsbehörden, den General- kommissionen. Diese hätten zu prüfen, erstens wie groß der Umfang der betreffenden Stelle sei ~ es sei aus- drücklich gesagt, daß nur kleinere Teile abgezweigt werden r zweitens, ob die Sicherheit der Be- ttdsgten b pz). 1t ht ze) rt Lu ! freien Abschreibungen solcher Parzellen von dem Haupt- grundstück stattfinden. Wenn der Kaufpreis unter 60 f war, wurde er ohne weiteres dem Verkäufer ausgezahlt. Bei allen Kaufpreisen über 60 . mußte das sogenannte „Verwendungsverfahren““ eingeleitet werden, und die Be- stimmungen hierüber, soweit sie im Allgemeinen Land- recht enthalten seien, seien bis jetzt aufrecht erhalten worden. Dieses Verwendungsverfahren habe darin be- standen, daß der Kaufpreis hinterlegt und sämtlichen ein- getragenen Realberechtigten und Gläubigern in Abteilung I und [[] Mitteilung gemacht wurde, daß von diesem Grundstück die und die Parzelle zu dem und dem Preise abgetreten und daß an deren Stelle der Kaufpreis ge- treten sei, wobei gefragt worden sei, ob. sie Anspruch e r- höben oder das Kaufgeld zur Auszahlung an den Ver- iußerer freigiben. Die Gläubiger hatten nunmehr has ) 1:3

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