Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A é Artikel 119 habe sich die Mehrheit der Kommission dahin geeinigt, daß Beschränkungen, die das Geseß dem Ver- äußerer auferlege, reichsgesetzich zulässig seien. Hier dürfte also die rechtliche Frage zu erörtern sein, ob auch eine solche Beschränkung des Erwerbers reichsgesetzlich über- haupt möglich sei. Der Antrag wurde später durch den Antrag 44 ersetzt: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuer- licher Besit ungen § 20 a (1) Zur Förderung der inneren Kolonisation (§ 4) wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht (§8 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wirtschaftlich selbständiger bäuerlicher Stellen eingeräumt. Bei Ausübung des Ein- spruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Ver- langen des Veräußerers in das Veräußerungs- geschäft einzutreten. (2) Die §§ 13 AbJ. 1 Satz 2 und 3, sowie Abjs. 2, 14, 15, 17, 18, 19 sind bei Ausübung des Ein- spruchsrechts entsprechend anzuwenden. (s) Das Einspruchsrecht ist nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebens- fähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hier- dutth den im § 4 gekennzeichneten Zielen genügt an dessen Stelle schließlich der Antrag 49 trat: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuer- licher Besit ungen § 20 a (1) Zur Erhaltung des Bauernstandes wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht (§§ 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wirtschaftlich selbständiger bäuerlicher Stellen ein- geräumt. Bei Ausübung des Einspruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Verlangen des Ver- äußerers in das Veräußerungsgeschäft einzutreten. (2) Was als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch Königliche Verordnung nach Anhörung der Provinzialland- tage bestimmt. (83) Die §8 4, 13 Abs. 1 Satz 2 und 3, sowie Abs. 2, 14, 15, 17, 18, 19 sind bei Ausübung des Einspruchsrechts entsprechend anzuwenden. (4) Das Einspruchsrecht ist nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebens- fähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hier- hurt den im § 4 gekennzeichneten Zielen genügt Dazu gehörten die beiden Unteranträge 51 und 54: Nr 51: im Antrage 49 Zeile 4 hinter „auf“ einzufügen: das auf gewichtige, wirtschaftliche Gründe gestützte Nr 54: im Antrag 49 1. den Eingang des Abs. 1 zu fassen, wie folgt: In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschaftlichen Interessen ent- 29 7

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