Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

2928K sprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder Zusammenkauf selb- ständiger bäuerlicher Besitzungen gefährdet ist, “ t zur Erhaltung des Bauernsstandes 2.. det Abs. 2 za fassen: Für welche Landesteile die Voraussetzungen des Einspruchsrechts zutreffen, sowie was als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch Königliche Verord- t hut Anhörung der Provinziallandtage 3. als Abs. 3 einzuschalten: Gegen den Einspruch und die Ablehnung des Ankaufs durch den Staat ist binnen 2 Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat gegeben. Der Provinzialrat beschließt nach Beratung durch zwei von dem Provinzialausschuß auf 6 Jahre zu bezeichnende Sachversständige, von denen einer im Besitze eines bäuerlichen Gutes sein muß. Der Beschluß auf die Beschwerde ist endgültig. Ferner lagen vor: a) Antrag 36: hinter § 20 einzufügen: § 20 a (1) Der Eigentümer eines Grundbesitzes von mehr als 250 ha bedarf der Genehmigung, wenn er diesen durch Erwerb einer benachbarten, selb- ständigen ländlichen Stelle von weniger als 100 ha vergrößern will. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber sich verpflichtet, in der betreffenden Ge- meinde oder in seinem Gutsbezirk zwei lebens- fähige, ländliche Stellen neu zu errichten. b) später der dazu gehörige Eventualantrag 62: den § 20 a zu fassen: §$ 20 a (1) Der Eigentümer einer selbständigen ländlichen Stelle von weniger als 100 ha Größe bedarf zur Veräußerung derselben an einen benachbarten Grundbesitzer, der mehr als 250 ha besitzt, der be- hördlichen Genehmigung. (2) Die behördliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber sich verpflichtet, in der be- treffenden Gemeinde oder in seinem Gutsbezirk get. !ebeysiähige ländliche Stellen neu zu er- c) Antrag 39: nach § 20 einzuschalten: § 20 a (1) In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschaftlichen Interessen entsprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder Zusammenkauf von selbständigen Besitzungen von mehr als 10 ha, aber weniger als 100 ha ge- fährdet wird, steht dem Staate neben dem Vor- kaufsrecht ein Einspruchsrecht gegen eine solche Ver- äußerung vor, es sei denn, daß der Veräußerer aus gewichtigen wirtschaftlichen Gründen die Aus-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation