Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

Nr 035 C Antrag 40 [zurückgezogen]: im § 13 Abs. 1 Zeile 4 hinter „zu“ einzuschalten: 1. (wie Antrag 33 zu 2 Nr 1); 2. (wie Antrag 33 zu 2 Nr 2 unter Weglassung der Worte „zweimal oder öfter"); I sofern es sich um Grundstücke handelt, deren Zerschlagung in Gemäßheit der §s§ 1 bis 9 zwar dem Genehmigungsverfahren unterliegt, aber noch nicht genehmigt worden ist; wenn die Widmung land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes zu einem Fideikommissse erfolgen soll, soweit dieser Grundbesitz innerhalb der letzten 10 Jahre durch den Erwerb wirtschaftlich selbst- ständiger Stellen unter Lebenden entstanden ist, deren Besitz nach den Kreisordnungen nicht zur Wahl im Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer berechtigt. Antrag 41 [angenommen]: im § 12 Zeile 1 vor „Förderung der inneren Kolo- nisation“ einzuschalten: te Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Inter- essen entsprechenden Grundbessitzverteilung und zur Antrag 42 [zu 1 angenommen, zu 2 abgelehnt]: im § 13 1. den Abs. 2 zu fassen: Der Staat kann das Vorkaufsrecht auch zu- gunsten von Kommunalverbänden, gemein- nützigen Ansiedlungsgesellschaften oder ähnlichen Vereinigungen ausüben. 2. als Abs. 3 anzufügen: Gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufs- rechtes ist unter Ausschluß des Rechtsweges innerhalb zweier Wochen die Beschwerde gegeben. Über die Beschwerde beschließt der Oberprässi- dent unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Proviniallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß der eine ein Großgrundbesitzer, der andere ein Bauern- gutsbesizer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch den Provinziallandtag ein Grundbesitz von minde- stens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Beschwerde ist endgültig. Antrag 43 [abgelehnt]: in dem Antrag 38 Zeile 4 hinter „wird“ einzuschalten: oder wenn aus besonderen Gründen die Aus- übung des Vorkaufsrechtes zur Erhaltung einer dengemeinwirtschaftlichen Interessen entsprechenden Grundstücksverteilung oder zur Erreichung der Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation notwendig ist. Antrag 44 [ersetztt durch Antrag 49]: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen § 20 a (1) Zur Förderung der inneren Kolonisation (§ 4) wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht

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