Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

| 2 Antrag 54 [zur 2. Lesung zurückgestellt]: in dem Antrage 49 (§ 20 a) 1. den Eingang des Abs. 1 zu fassen : In denjenigen Landesteilen, in denen eine den gemeinwirtschastlichen Interessen ent- sprechende Grundbesitzverteilung oder die Ziele der staatlich geförderten inneren Kolonisation durch den Auf- oder Zusammentauf selbständiger bäuerlicher Besitzungen gefährdet ist, wird zur Erhaltung des Bauernstandes dem . . . 2. den Abs. 2 zu fassen : Für welche Landesteile die Vorausseßzungen des Einspruchsrechts zutreffen, sowie was als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch Königliche Verordnung nach Anhörung der Provinzial- landtage bestimmt. ; als Abs. 3 einzuschalten, Gegen den Einspruch und die Ablehnung des Ankaufs durch den Staat ist binnen 2 Wochen die Beschwerde an den Provinzial- rat gegeben. Der Provinzialrat beschließt nach Beratung durch zwei von dem Provinzial- ausschuß auf 6 Jahre zu bezeichnende Sach- verständige, von denen einer im Besitze eines bäuerlichen Gutes. sein muß. Der Beschluß auf die Beschwerde ist endgültig. Antrag 55 [angenommen]: den § 18 hinter den Worten „des Eigentums“ (Yeile 7) ft . La geltend gemacht werden, wenn das Vorkaufsrecht oder die Vormerkung vor dem 1. Januar 1914 eingetragen ist. Im übrigen ist § 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Antrag 56 [abgelehnt]: iy 1,19 Abs. 1 hinter „§ 510 Abs. 1“ einzuschalten Antrag 57 [angenommenl: dem § 19 als Abs. 3 und 4 hinzuzufügen: Die Beurkundungs- und Eintragungskossten einschließlich aller Stempelabgaben und Umsat- steuern sind bei Ausübung des Vorkaufsrechts f e 1 gilt von den baren Auslagen des Käufers und der von ihm gemachten Verwendungen auf das Grundstück, soweit sie notwendig waren. Antrag 58 [angenommen]: im § 20 Abs. 1 die Worte oder im Wege der Zwangsversteigerung übereignet zu streichen Antrag 59 [abgelehnt]; den § 20 Abjs. 1 zu fassen: Die Vorschriften der §$§ 12 bis 19 sind sinn- gemäß anzuwenden, wenn die ländliche Besitung U. tt ots ccc al. hct s verwalter aus freier Hand veräußert wird.

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